Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
AKP nach Wahl verunsichert
Es gibt Spannungen zwischen Präsident Erdogan und einem Parteiflügel.
ANKARA Als ehemaliger Fußballspieler glaubt Recep Tayyip Erdogan zu wissen, worauf es ankommt: Ob man nun 1:0 oder 5:0 gewinne, sei unerheblich, sagte der türkische Präsident mit Blick auf das knappe Ergebnis der Volksabstimmung über die Einführung des Präsidialsystems. Wichtig sei allein das Resultat, und das habe seine Pläne für das Land bestätigt. Andere führende Regierungspolitiker sind sich da nicht so sicher. Eine halbe Woche nach dem umstrittenen Referendum zeigt sich, wie erschüttert die Erdogan-Partei AKP durch den von ihr unerwartet großen Widerwillen der Türken ist.
Mehr als 23 Millionen Türken hatten am Sonntag Erdogans Präsidialpläne abgelehnt; der Präsident und die AKP konnten die Abschaffung des parlamentarischen Systems nur mit 51,3 Prozent der Stimmen durchsetzen, obwohl die Opposition im Wahlkampf klar benachteiligt war und obwohl sich die AKP mit der Rechtspartei MHP verbündet hatte. Da die Abstimmung auch als Vertrauensvotum über Erdogan persönlich galt, ist das Ergebnis für die AKP auch ein Schock. Schließ- lich will die Partei die im Jahr 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen erneut gewinnen.
Eine Debatte über die Betrugsvorwürfe bei der Volksabstimmung will die AKP vermeiden. So sorgte die Regierungspartei dafür, dass das Parlament kurz nach dem Referendum bis zum 2. Mai in die Ferien geschickt wurde. Den Erdogan-Gegnern wurde damit eine Bühne für ihre Kritik an den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Referendum genommen.
Dennoch läuft die Opposition weiter Sturm gegen die ihrer Meinung nach offenkundigen Manipulationen. Offiziell lässt sich die Regierung davon nicht beeindrucken, doch die Wirklichkeit sieht wohl an- ders aus. Unmittelbar nach dem Referendum hatten einige AKP-Politiker die baldige Einberufung eines Sonderparteitags angekündigt, bei dem Erdogan nach den neuen Regeln des Präsidialsystems erneut zum Parteivorsitzenden gewählt werden solle. Doch der amtierende Parteichef, Ministerpräsident Binali Yildirim, hat es plötzlich nicht mehr so eilig mit der Stabübergabe an Erdogan. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr ohnehin ein Wahlparteitag der AKP anstehe. Vorgezogene Neuwahlen lehnt Yildirim ab. Die Regierung müsse sich jetzt vor allem darum kümmern, den Menschen im Land zu dienen.
Erdogans Partei geht nicht geeint an diese neue Aufgabe. Nach Medienberichten gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und einem Parteiflügel, der dem im vergangenen Jahr geschassten Ex-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nahesteht. Davutoglu ist ein Gegner des Präsidialsystems und hatte während seiner Amtszeit als Premier keine Anstalten gemacht, den von Erdogan verlangten Systemwechsel in die Tat umzusetzen. Davutoglus Zögern in dieser Frage soll einer der Gründe für seine Absetzung gewesen sein.