Kaumanns befangen? OGS-Beschluss kassiert

CDU-Politiker soll bei Abstimmung im Schulausschuss befangen gewesen sein. Bürgermeister kassiert Empfehlung des Gremiums ein.

NEUSS Die Diskussion um die Beitragsstaffelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) flammt neu auf. Bürgermeister Reiner Breuer hat die Beschlussempfehlung des Schulausschusses nach Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt kassiert. Der Grund: Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU), der dem Schulausschuss angehört, soll bei der Abstimmung im Gremium befangen gewesen sein. Er hatte jedoch mitgestimmt. Thomas Kaumanns weist die Vorwürfe zurück. „Nach rechtlicher Prüfung sind wir in der Fraktion zu dem Schluss gelangt, dass keine Befangenheit vorliegt“, erklärte Kaumanns gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Eine ausführliche juristische Begründung werde in der kommenden Woche folgen.

Bei der Befangenheit geht es offenbar um Kaumanns’ ehrenamtliche Tätigkeit im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Katholischen Jugendagentur Düsseldorf, die in Neuss als OGS-Träger fungiert. Bürgermeister Reiner Breuer bestätigte gestern auf Anfrage, dass die „Beschlussempfehlung des Schul- ausschusses verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“sei. Es sei zudem „bemerkenswert, wenn sich ein Interessensvertreter eines Trägers an einer Abstimmung in einem politischen Gremium“beteilige.

In der Sitzung des Schulausschusses am 4. April hatte die schwarzgrüne Koalition eine von ihr kurzfristig vorgelegte Beitragsstaffelung durchgebracht – pikanterweise mit nur einer Stimme Mehrheit. Zuvor hatte es im Gremium eine hitzige Debatte gegeben. Dabei ging es zum einen um die Tatsache, dass nach dem Vorstoß von Schwarz-Grün in Zukunft nicht mehr die OGS-Träger, Reiner Breuer sondern die Stadt die Beiträge einziehen soll. Im Rathaus geht man davon aus, dass dafür zusätzlich zweieinhalb Stellen geschaffen werden müssen – das bedeutet Mehrkosten. Zum anderen wurden Details der von Schwarz-Grün vorgelegten Beitragsstaffelung moniert. „CDU und Grüne konnten die finanziellen Konsequenzen für den Haushalt nicht beziffern“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. „Seriöse Politik geht anders.“

Im Rat soll nun erneut die Verwaltungsvorlage zu den OGS-Beiträgen auf den Tisch kommen, die jüngst im Schulausschuss abgelehnt wurde. Die Diskussion dürfte neu entbranden. Die SPD geht davon aus, dass die Empfehlung des Schulausschusses hinfällig ist, und verweist auf die Befangenheit eines CDUStadtverordneten. Kaumanns betont, dass er an der Abstimmung im Rat teilnehmen werde. Der Vorwurf der Befangenheit sei „ein verzweifelter Versuch des Bürgermeisters, einen ihm nicht genehmen Entschluss zu kippen“. Es handle sich um den „Versuch, einen CDU-Stadtverordneten mit Blick auf die Abstimmung zur OGS-Beitragsstaffelung auszuschalten“.

„Die Empfehlung ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“ Bürgermeister „Ich weise den Vorwurf der Befangenheit entschieden zurück“

Thomas Kaumanns

CDU-Stadtverordneter