SPD sieht Bürgerwillen missachtet

Partei kritisiert frühe Festlegung der Koalition beim Thema Brückensperrung.

NORDSTADT (-nau) Die SPD ist verärgert und kommt derzeit aus dem Staunen über die schwarz-grüne Koalition nicht heraus. Zum einen, weil die Idee zur Öffnung der Liegewiesen am Nordbad für den Nordpark von Schwarz-Grün für sich reklamiert wird. Statt des abgesprochenen interfraktionellen Antrages unter Beteiligung der SPD liegt für die Ratssitzung am kommenden Freitag nun „nur“ein von CDU und Grünen formulierter Text vor. Zudem wundert sich die SPD darüber, dass sich beide Koalitionspartner beim Thema „Brückensperrung Morgensternsheide“schon jetzt festgelegt haben – wenn auch grundsätzlich entgegengesetzt.

„Wenn sich Fraktionen schon vorher abschließend festlegen, hätte man sich die Bürgerbeteiligung auch schenken können“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Arno Jansen mit Blick auf ein eigentlich anders ge- dachtes Verfahren. Denn ursprünglich sollte die Verwaltung die Ergebnisse eines Bürgerworkshops zusammentragen und bewerten, bevor sich der Planungsausschuss abschließend mit dem Ergebnis beschäftigt. Die SPD-Fraktion sieht nun den Bürgerwillen verletzt. Sie will sich auch deshalb erst positionieren, wenn die Verwaltung ihre Vorarbeit abgeschlossen hat.

Den angeblichen Koalitionskrach, weil sich Grüne für und CDU gegen eine Sperrung aussprechen, hält Jansen für ein „reines Wahlkampfmanöver der Grünen“. Jansen meint: „Bisher sind die Grünen immer vor der CDU eingeknickt, wenn ein Streitpunkt die gemeinsame schwarz-grüne Koalition gefährden könnte. Das wird auch diesmal der Fall sein – spätestens nach der Landtagswahl.“

ARCHIV: WOI Wird die Brücke gesperrt? Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.