Emissionshandel statt Subventionen

ESSEN Es ist sinnvoll, dass NRW einen ernsthaften Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Doch Wunsch und Wirklichkeit dürfen dabei nicht verwechselt werden. Denn es gibt einen unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen eigenen Anstrengungen zur Emissionsvermeidung und der Entwicklung des eigenen materiellen Lebensstandards. Wie kein anderes Bundesland müsste gerade NRW im Sinne seiner Bürger darauf drängen, bei der Energiewende volkswirtschaftliche Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Gleiches gilt für Deutschland insgesamt – und wird bislang ebenso wenig beachtet.

Der Klimawandel wird erhebliche negative Konsequenzen haben. Sie werden vor allem die Menschen in den ärmsten Volkswirtschaften treffen. Die Industrieländer – darunter Deutschland und damit auch NRW – tragen ihrerseits eine hohe Verantwortung dafür, das Ausmaß des Klimawandels in erträglichen Grenzen zu halten. Da darüber maßgeblich die weltweit emittierten Treibhausgase entscheiden, muss es beim globalen Klimaschutz darum gehen, die globalen Emissionen deutlich zu reduzieren.

Am einfachsten wäre es, die Emissionen würden dort und von demjenigen zurückgeführt, wo beziehungsweise für den es je eingesparter Tonne an Treibhausgasen am günstigsten ist. Die reicheren Volkswirtschaften könnten dabei auf dem Wege von Transfers einen größeren Anteil an den dabei entstehenden – vergleichsweise geringen – Kosten der Reduktion übernehmen. In dieser idealen Welt der perfekten Arbeitsteilung wäre ein emissionsintensives NRW also durchaus mit effektivem Klimaschutz vereinbar, ein NRW, das von den Kosten des Klimaschutzes unberührt bleibt, jedoch nicht.

Um diese ideale Lösung in der Praxis näherungsweise zu erreichen, müsste die Klimapolitik auf marktwirtschaftli- che Mechanismen setzen. Am besten wäre es, wenn global ein einheitlicher Preis für Treibhausgase vereinbart würde. Die zweitbeste Lösung wäre die Festlegung eines einheitlichen Preises in jeder größeren Wirtschaftsregion. Je kleinteiliger der Mechanismus ist, desto teurer wird hingegen der Klimaschutz.

Die bisherige Energiewendepolitik in Deutschland schert sich nicht um diese ökonomischen Einsichten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung national gefördert wird, legt einen übermäßigen Schwerpunkt auf den Elektrizitätssektor und fördert noch dazu einzelne Technologien der Stromerzeugung so unterschiedlich, dass die Treibhausgasemissionen jeweils zu sehr unterschiedlichen Kosten eingespart werden. Ehrgeizige regionale Klimaschutzpläne, etwa jene aus NRW, lassen die jeweiligen Vermeidungskosten noch weiter in den Hintergrund rücken und machen die Energiewende unnötig teuer.

Das kommt vor allem die Bürger teuer zu stehen. Denn NRW beheimatet die beiden größten heimischen Stromversorger sowie viele energieintensive Industriebetriebe und ist bedeutend für die Stromversorgung anderer Bundesländer. Durch den mit der Energiewende verbundenen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien hat diese Bedeutung bereits erheblich abgenommen, die vielen Kohle- und Gaskraftwerke in NRW verloren massiv an Wert. Seit Jahren verzeichnen alle großen Stromversorger daher milliardenschwere Verluste, aber auch die Gewinne mancher Stadtwerke sind eingebrochen.

Mit rund drei Milliarden Euro netto pro Jahr tragen die Bürger von NRW zudem deutlich mehr zur Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien bei, als an EEG-Mitteln nach NRW fließt, während die Bundesländer mit einer großen Zahl an Windkraft- und Photovoltaikanlagen vom EEG profitieren. Wie kein anderes Bundesland hätte NRW somit ein Interesse daran, dass die Energiewende mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten einhergeht.

Dazu müsste Deutschland allerdings einen gravierenden Strategiewechsel in der Klimapolitik vornehmen: Statt eine nationale Subventionspolitik zu verfolgen, sollte ausschließlich das bereits seit dem Jahr 2005 existierende europäische Handelssystem für Emissionszertifikate – in seinem Geltungsbereich insbesondere auf den Verkehr und die Wärmeversorgung erweitert – als Instrument verwendet werden, um die Energiewende voranzutreiben. Die sinnvollste Klimapolitik des Landes NRW wäre es, sich massiv für diesen grundlegenden Strategiewechsel einzusetzen.

Noch besser wäre es, auf die Verabredung eines über die europäischen Grenzen hinaus international verbindlichen Preises für Treibhausgasemissionen zu drängen. Darauf müssten sich möglichst viele Länder, vor allem aber die größten Emittenten wie China, die USA und Indien einigen. Für ärmere Volkswirtschaften wären mit einem solchen Preis nationale Einnahmen verbunden, erzielt etwa durch eine Steuer auf den Treibhausgasausstoß. Die reichen Volkswirtschaften könnten diese Attraktivität durch Transferzahlungen noch erhöhen. Im Ergebnis wäre dies für Industrieländer wie Deutschland immer noch günstiger als die aktuelle kleinteilige Klimapolitik. Der Autor Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. nung erkennt der fundamentalistische Islam nicht an. Schuster ist seit November 2014 Präsident des Zentralrates der Juden. Seine Familie wurde von den Nationalsozialisten verfolgt, der Familienstammbaum lässt sich bis ins frühe 16. Jahrhundert zurückverfolgen. Nach den Anschlägen im Februar 2015 in Paris und Kopenhagen erklärte der als Internist arbeitende Schuster, er sehe derzeit keinen Grund, warum Juden Deutschland verlassen sollten. Jüdisches Leben sei hier weiter möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in Europa lebende Juden zur Auswanderung nach Israel aufgefordert. Godehard Uhlemann