Viele befristete Landesstellen ohne Sachgrund

DÜSSELDORF (kib) Bei über der Hälfte der Landesstellen mit einer Befristung gibt es dafür keinen sachlichen Grund. Dies geht aus einer gestern noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Demnach waren per Ende Dezember vergangenen Jahres 2444 Beschäftigungsverhältnisse befristet, in fast 1400 Fällen allerdings ohne Sachgrund. Dies entspricht knapp 60 Prozent. Der Schulbereich ist in den Zahlen nicht enthalten, da hierfür laut NRW-Finanzministerium ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand notwendig wäre.

Der hohe Anteil sachgrundloser Befristungen im Landesdienst steht im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung. Noch vor Kurzem hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diese Form der Beschäftigung als großes Übel bezeichnet, weil junge Leute keine ausreichende Sicherheit hätten, um eine Familie zu gründen.

Sachliche Gründe für eine Befristung sind unter anderem Elternzeitvertretungen oder die Beschäftigung von Saisonarbeitern. Wie es in der Antwort des Ministeriums weiter heißt, gab es im NRW-Justizministerium per 31.12.2016 mit 647 die meisten sachgrundlosen Befristungen, gefolgt vom Innenministerium mit 443. „Die aufgeführten ‚Befristungen‘ sind Momentaufnahmen“, schreibt das Finanzministerium. Weitere Gründe dafür seien zu kurze Vertretungszeiträume oder Überbrückungen, bis eine Stelle dauerhaft frei werde.