FDP: Neue Regeln für Wahlplakate

Kleinformatige Werbeträger soll es nur auf Stellwänden geben.

GREVENBROICH (cso-) Die Liberalen wollen die Wahlkampfwerbung mit Plakaten neu regeln, zwei Anträge stellte Vorsitzender Markus Schumacher für die Ratssitzung. Anlass ist die Verärgerung über zu frühes Plakatieren von CDU und SPD. Die Verwaltung soll bis Dezember einen Konzeptentwurf für zulässige Wahlwerbung ausarbeiten.

Geht es nach der FDP, sollen kleine Poster an Straßenlaternen bei Wahlkämpfen nach der Bundestagswahl passé sein. „Kleinformatige Wahlplakate“sollen nur noch auf von der Stadt bereitgestellten stationären Stellwänden“erlaubt sein – an „zentralen Orten“über das Stadtgebiet verteilt. Zudem sollten Parteien und Wählervereinigungen auf Großflächen, die die Stadt genehmigt, exklusiv für sich werben dürfen. Groß ist der Ärger der Liberalen über zu frühe Plakatierung der Konkurrenz – SPD- und CDU-Plakate wurden bereits vor dem erlaubten Termin am 2. April gesichtet. „Die FDP gewinnt den Eindruck, dass nur sie sich an die Verordnung hält“, erklärt Schumacher, der auch Bürgermeister Klaus Krützen kritisiert. Während dessen Neusser Amtskollege Rainer Breuer das Ordnungsamt zu einer Nachtschicht eingesetzt habe, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten, „hat unser Bürgermeister nicht dafür Sorge getragen, dass Wettbewerbsfreiheit herrscht. Das ist bedauerlich“, sagt Schumacher.

Mit dem Konzept soll vorzeitiges Plakatieren im Kampf um die „werbewirksamste Laterne“verhindert werden. Die stationären Stellwände entsprächen auch „dem Wunsch der Bevölkerung, Wahlplakate nicht direkt vor dem Haus oder Fenster hängen zu haben.“Die FDP fordert zudem einen deutlichen Hinweis in der Verordnung, dass Wahlwerbung mit Plakaten vor dem zulässigen Termin eine „bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit“darstelle.

CDU-Chef Wolfgang Kaiser stimmt zu, „dass man sich im Rat über das Plakatieren einigen sollte. Über das ,wie’ müssen wir reden.“Die Bürger wollten keine plakatierten Städte und Dörfer. Auch SPDChef André Thalmann befürwortet eine solche Diskussion. In Dormagen etwa seien Plakate im DIN A 0Format nur am Boden erlaubt. Die SPD hat aus anderem Grund Ärger mit Plakaten: Sie hat Anzeige erstattet, weil diese in großem Umfang verschwunden seien. Dabei blieb es laut Thalmann nicht. „Nachdem Genossen in Wevelinghoven neue Plakate aufgehängt hatten, war eine Stunde später eines schon wieder weg.“