CDU/FDP nutzen Kreisausschuss als Wahlkampfbühne

RHEIN-KREIS (lue-) Wenn drei Wochen vor den NRW-Wahlen am 14. Mai, landespolitische Themen im Kreisausschuss aufgerufen werden, dann liegt unweigerlich gereizte Wahlkampf-Stimmung in der Luft. So auch in der jüngsten Sitzung, in der eine von der CDU/FDP-Mehrheit beantragte Resolution mit Unterstützung von Carsten Thiel (UWG) das Gremium passierte: Damit fordert Rhein-Kreis Ministerpräsidentin Kraft auf, Sorge zu tragen, dass ein Erlass von Umweltminister Johannes Remmel gestoppt wird. Der Grünen-Politiker hatte verfügt, dass die Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung besteht, zusätzlich auch im Internet veröffentlicht werden müssen.

Volle Rückendeckung für Remmel und unüberhörbares Kontra für den schwarz-gelben Antrag formulierte neben Grünen-Chef Erhard Demmer nur noch Kirsten Eickler (Linken). Auch der SPD-Chef im Kreisausschuss, Rainer Thiel, kritisierte einen vom Wahlkampf inspirierten CDU/FDP-Antrag, widersprach der inhaltlicher Zielrichtung aber nicht. Thiel sah vielmehr die Berliner Bundesregierung als Adressaten einer Resolution, wo gleich drei Ministerien (Umwelt, Inneres, Wirtschaft) mit dem Thema befasst seien.

Obwohl sich also eine sehr große Koalition in der Sache einig war, war eine formale Einigung in diesen Wahlkampfzeiten nicht möglich – auch nicht nach einer Sitzungsunterbrechung. Letztlich setzten CDU, FDP und UWG die Resolution durch. Ein zweiter Antrag, von der SPD eingebracht, richtete sich an den Bund. Ihm stimmten dann alle zu – bis auf Kirsten Eickler. Die Linke blieb konsequent bei ihrer ablehnenden Haltung gegen die Resolution und für den Remmel-Erlass. Betroffen vom kritisierten Erlass sind unter anderem Chemieunternehmen, Müllverbrennungsanlagen sowie stahlverarbeitende Industrie.