Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
CDU erobert Wahlkreise zurück
Bei der Landtagswahl dreht die Union das Ergebnis von vor fünf Jahren herum. Liberale noch besser als der Landesschnitt.
Der Jubel bei den Düsseldorfer Christdemokraten war um 18 Uhr nahezu grenzenlos. Sie haben die schmerzhafte Niederlage von vor fünf Jahren vergessen gemacht. Damals hatten sie bei der Landtagswahl alle vier Düsseldorfer Wahlkreisen an die SPD verloren und obendrein ihr Zweitstimmenergebnis halbiert. Jetzt haben die CDUKandidaten Angela Erwin, Peter Preuß, Olaf Lehne und Marco Schmitz ihre Wahlkreise gewonnen. Auch bei den Zweitstimmen konnten die Partei kräftig zulegen. Düsseldorfs CDU-Vorsitzender Thomas Jarzombek sprach von einem Erdrutschsieg und rief den Anhängern seiner Partei im Rathaus entgegen: „Ab heute ist Düsseldorf wieder eine CDU-Stadt.“
Die CDU kam bei den Zweitstimmen auf 30,4 Prozent, knapp fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die SPD erreichte knapp 27 Prozent (minus 7 %). Für die Liberalen war es ein großer Tag, sie erzielte 17 Prozent, 2012 waren es 12,7 Prozent gewesen. Die Grünen verloren deutlich und kamen auf nur gut acht Prozent (minus 6 %). Die Linke und die AfD lagen bei mehr als sechs Prozent.
SPD-Parteichef Andreas Rimkus sprach am Abend von einem „bitteren Tag für die Sozialdemokratie, auch in Düsseldorf“. Es sei im Wahlkampf nicht gelungen, die Inhalte der SPD-Politik zu transportieren. Rimkus macht dafür auch eine „beispiellose Hetzkampgane gegen die SPD“verantwortlich. „Das war eher AfD-Stil“, sagt er. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe etwa bewusst falsche Zahlen zu den Verkehrsinfrastrukturausgaben genannt.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) warf der CDU vor, das Land schlecht geredet und mit den Ängsten der Wähler gespielt zu haben. Er verwies auf die CDU-Plakate mit dem Slogan „Uns reicht’s“. „Ich sehe da Anleihen bei rechten Populisten.“Nachteile für die Zusammenarbeit von Land und Landeshauptstadt durch den Regierungswechsel sehe er nicht. „Ich vertraue darauf, dass die Qualität der Zusammenarbeit nicht von den Parteien abhängt. Dies ist im Interesse beider Seiten.“
Bei der FDP war die Stimmung besonders aufgeräumt. Mit 17 Prozent lag die Partei sogar deutlich über dem Landesergebnis. „Das tut gut“, sagte Marie-Agnes StrackZimmermann, Bundesvize der Freien Demokraten und Düsseldorfs FDP-Chefin. „Alles was wir uns vorgenommen haben, ist in Erfüllung gegangen.“Auf die Ampel-Kooperation im Rathaus werde das Wahlergebnis keine Auswirkungen haben. „Wir werden in der Ampel konstruktiv weiter zusammenarbeiten und SPD und Grüne keine Häme spüren lassen.“Ihr Parteifreund Rainer Matheisen, der nun ins Landesparlament einzieht, meinte, man haben an den Ständen gemerkt, dass die Menschen die Freien Demokraten wieder in den Parlamenten haben wollen. Bildung, Wirtschaftspolitik und Verkehr habe eine große Rolle gespielt. Voller Freude über den Sieg erklärte er, er nenne sich nun „MDL elect“.
Katzenjammer herrschte bei den Grünen. Nur die langjährige Abgeordnete Monika Düker war durch ihren guten Listenplatz abgesichert. Stefan Engstfeld (Platz 16) hofft noch auf die Vergabe der Ausgleichs- und Überhangmandate, Martin Sebastian Abels (Platz 18) dagegen hatte diese Option nicht im Blick. Für die AfD ist der Düsseldorfer Nic Vogel im neuen Landtag.
uwe-jens.ruhnau @rheinische-post.de elbst die optimistischsten Christdemokraten in Düsseldorf sind noch vor zwei Wochen nicht davon ausgegangen, dass sie auf so überzeugende Art das Ergebnis der letzten Landtagswahl würden korrigieren können. Ausschlaggebend waren jetzt die Fehler der Landesregierung, eine allgemein empfundene Stagnation des Landes sowie die politische Großwetterlage, die den konservativen Kräften in die Karten spielte. Die FDP erwies sich in Düsseldorf einmal mehr als besonders stark, für die Grünen dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass sie etwas besser abgeschnitten haben als ihre Parteifreunde.
Die neuen Machtverhältnisse im Land haben auch Auswirkungen auf Düsseldorf. Ganz konkret zum Beispiel beim Thema Flughafen. Eine Zustimmung zum beantragten Wachstum ist jetzt mehr als wahrscheinlich. Das SPD-geführte Rathaus muss sich darauf einstellen, dass das Miteinander vielleicht etwas schwieriger wird. Oberbürgermeister Thomas Geisel, der zuletzt immer gerne den Spruch „Stadt und Land – Hand in Hand“zitierte, wird sich auf neue Ansprechpartner einstellen müssen. Für Düsseldorf wäre es gut, wenn er gleich den Kontakt zur neuen Landesregierung suchte.
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