SPD schließt große Koalition aus

Armin Laschet hat die NRW-Wahl klar gewonnen. Doch sein Weg in die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte steinig werden. Die SPD will nicht mitregieren und die FDP gibt sich betont distanziert.

DÜSSELDORF Die SPD in NordrheinWestfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPDFraktionschef Norbert Römer gestern Abend in Düsseldorf. In einer Pressemitteilung machte die Partei erste Hinweise für die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses aus. So seien vor allem die Verluste im Ruhrgebiet dramatisch gewesen. Dort habe man die Menschen nicht erreichen können. Zudem sei es ein Fehler gewesen, „die großen bundespolitischen Fragestellungen aus der Wahlauseinandersetzung auszuklammern“.

Ein Bündnis aus CDU und FDP erscheint nun als das einzig realistische. Doch FDP-Chef Christian Lindner gab sich nach der Wahl bei mehreren Gelegenheiten betont distanziert gegenüber der CDU und will erkennbar den Preis hochtreiben. Er trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. „Selbstverständlich ist die FDP bereit, in NRW in die Verantwortung zu gehen“, sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Auch FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte, es gebe keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Differenzen gibt es etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik. Für den Abend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch.

Schwarz-Gelb hätte nur eine knappe Mehrheit, doch nach dem überraschend frühen SPD-Beschluss spricht eigentlich alles dafür, dass der künftige Koalitionspartner der CDU zum dritten Mal im Land FDP heißt.

Konfliktstoff birgt allerdings die Ressortverteilung. „Mehr als drei Ministerien werden wir der FDP nicht geben“, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied. Zudem betonte auch NRW-CDU-Chef Armin Laschet Unterschiede zur FDP beim Thema innere Sicherheit. Er kritisierte, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Mehr Sicherheit sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen. Der Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände, Arndt Kirchhoff, forderte eine schnelle Regierungsbildung.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der NRW-Landtagswahl

Die NRW-SPD sucht nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft derweil weiterhin eine neue Führungsspitze. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. In Berlin nahm Kraft die Schuld für die Niederlage erneut auf sich: „Die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in NRW geschehen ist, die trage ich – und die trage ich auch mit erhobenem Haupt.“In der Berliner SPD-Zentrale herrschte Fassungslosigkeit. Kraft wurde dennoch mit warmem Applaus empfangen. Die Wahlschlappe setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zunehmend unter Druck. „Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht“, sagte er und kündigte konkrete Vorschläge an.

Die Kanzlerin betonte, Schwerpunkte des CDU-Wahlkampfes würden Innovation, innere, äußere und soziale Sicherheit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Last not least: Europa“, fügte sie hinzu. Leitartikel Sonderseiten