SPD und Grüne ringen um Neuanfang

Sozialdemokraten schließen große Koalition in NRW aus. Keine Entscheidung über Spitzenpersonal.

DÜSSELDORF Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl stellen SPD und Grüne erste Weichen für einen Neuanfang. Gestern Abend kam der SPD-Landesvorstand in einer ersten Sitzung zusammen, um unter anderem über die Nachfolge von Hannelore Kraft an der Parteispitze zu beraten. In einer Mitteilung mit der Überschrift „Schonungslose Analyse – klare Haltung“schließt die SPD eine große Koalition mit der CDU ganz klar aus. „Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es darin. Es bedürfe vielmehr einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen des Wahlergebnisses, hieß es. Hierfür sei ein geordneter Prozess nötig, in den die gesamte NRWSPD einbezogen werde.

Als Ursache für die Niederlage macht die SPD aus, dass sie es nicht vermocht habe, die Wähler zu mobilisieren. „Insbesondere im Ruhrgebiet sind unsere Verluste dramatisch“. Zudem seien die meisten Wähler an CDU und FDP verloren gegangen. Union und FDP hätten überdies im Wahlkampf ein Bild des Landes gezeichnet, dass mit der Realität nicht immer viel zu tun habe. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass eben nicht alles perfekt sei. Die eigene Kampagne habe die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen, räumte die SPD ein. Auch sei es ein Fehler gewesen, die bundespolitischen Fragestellungen auszuklammern. Und weiter: „Die NRW-SPD braucht jetzt einen geordneten Prozess der Erneuerung.“Auf der Grundlage einer Analyse erst sollen die nun anstehenden organisatorischen, inhaltlichen und personellen Entscheidungen getroffen werden.

Fraktionschef Norbert Römer hatte zuvor angekündigt, die NRW-SPD werde sich für ihre personelle Neuausrichtung bis zum Sommer Zeit nehmen. Teile der Partei fordern einen kompletten Neuanfang und Generationenwechsel. Es spreche einiges dafür, dass der neue nordrhein-westfälische Landesvorsitzende aus dem Parteivorstand rekrutiert wird. Sollte sich dieser Flügel durchsetzen, hätte der bisherige parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Marc Herter aus Hamm gute Chancen. Er gilt als politisches Talent mit der passenden Mischung aus Durchsetzungsstärke und Verbindlichkeit. Auch dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski räumen manche Chancen ein.

Doch auch Ex-Minister wie Thomas Kutschaty (Justiz), Michael Groschek (Bau- und Verkehr) oder Norbert Walter-Borjans (Finanzen) werden noch für Posten in der Partei gehandelt. „Die Partei täte gut daran, alle früheren Minister, die das Desaster mitverursacht haben, links liegen zu lassen“, sagt hingegen ein gut vernetzter Genosse. Auch die Grünen werden heute in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl den Grundstein für einen Neuanfang legen. Nach dem dramatischen Absturz von 11,3 auf jetzt nur noch 6,4 Prozent wird die Landtagsfraktion um etwa die Hälfte von bislang 29 Abgeordneten auf künftig wohl nur noch 14 Abgeordnete schrumpfen. In der Partei zeichnet sich ein Flügelkampf ab in der Frage, wer die Landespartei wieder aufrichten soll. Bislang waren die prominentesten Gesichter der Grünen Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh, Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, Umweltminis- André Stinka ter Johannes Remmel, sein Staatssekretär Horst Becker und Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Jeder dieser bisherigen Grünen-Frontleute hat in seinem Wahlkreis aber so herbe Verluste hinnehmen müssen, dass er oder sie kaum glaubwürdig am Neuanfang mitwirken kann.

Das Führungspersonal lässt sich allerdings nicht einfach austauschen. Denn genau diese Führungsclique hat ihren Wiedereinzug in den Landtag mit ausgezeichneten Listenplätzen abgesichert, so dass die alte Garde mehr als ein Drittel der neuen Fraktion ausmachen wird. Sie zu entmachten, dürfte kein leichtes Unterfangen sein, zumal der Gegenflügel mit Martin-Sebastian Abel und Stefan Engstfeld zwei wichtige und engagierte Mitstreiter hatte, deren schlechte Listenplätze für ihren Wiedereinzug in den Landtag nicht ausreichen. Viel deutet derzeit darauf hin, dass Monika Düker die Fraktionsführung übernehmen könnte. Als ehemalige Landeschefin (2010–2014) gehört sie zwar ebenfalls zum Urgestein der NRWGrünen. Aber mit ihrem Rücktritt von der Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin bewies sie im Dezember ihre persönliche Unabhängigkeit auch vom unentschiedenen Flüchtlingskurs der damaligen Fraktionsspitze.

„Ich warne vor Schnellschüssen. Das ist auch nicht die Art dieses Landesverbands“ Generalsekretär der NRW-SPD