Laschets wichtigste Baustellen

Der Wahlsieg war nur die erste Hürde. Bis zu einer erfolgreichen Landesregierung ist es noch ein weiter Weg. Die nächsten 100 Tage werden für Armin Laschet (CDU) ein Kraftakt mit zahlreichen Fallen.

DÜSSELDORF Das Memento mori kam aus berufenem Mund. Als der Jubel in der CDU-Parteizentrale am Sonntag seinen Höhepunkt erreichte, zog sich Wolfgang Bosbach in einen ruhigen Winkel zurück.

Dem prominenten CDU-Bundestagsmann, der unter Wahlsieger Armin Laschet eine Sicherheitskommission in der Düsseldorfer Staatskanzlei aufbauen wird, war der Siegestaumel nicht geheuer. „Es ist nur ein Wahlsieg“, redete er auf umstehende Parteifreunde ein, „jetzt müssen wir auch fünf Jahre lang beweisen, dass wir es wirklich besser können“. In wenigen Wochen wird Laschet als vierter CDU-Ministerpräsident des Landes vereidigt. Das sind jetzt seine wichtigsten Baustellen: Die zweifachezwe Mutter ist Landwirtin, führt einen Bauernhof. SchonSc vor der Wahl berief Laschet sie in sein Kompetenzteam „Heimat und ländlicher Raum“Ra und brachte sie als KandidatinK für ein gleichnamiges Ministerium ins Spiel. Bodo Löttgen ist seit 2012 Generalsekretär der NRW-CDU und engsterter Berater von Parteichefhef Armin Laschet. Von Hause aus ist Löttgen gen Polizist. Von 20055 bis 2012 gehörte er dem Landtag an. Koalition Der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, sagte gestern: „Wir werden jetzt SPD, FDP und Grünen Gespräche anbieten.“Schwarz-Gelb hätte eine hauchdünne Mehrheit, rechnerisch sind auch andere Bündnisse möglich. Aber weder CDU noch FDP könnten ihren jeweils bürgerlichen Wählern erklären, warum sie sich einander verweigern – mit großer Wahrscheinlichkeit heißt der Koalitionspartner der CDU also FDP.

Die CDU hat zwar den Wahlsieg errungen, brachte es aber trotzdem nur auf letztlich bescheidene 33 Prozent. Die FDP schaffte mit 12,6 Prozent hingegen das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und wird entsprechend selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. FDPChef Christian Lindner gab sich nach der Wahl bei mehreren Gele- Hendrik Wüst hat ein eher schwieriges Verhältnis zu Armin Laschet. Deshalb wird er wohl nicht Wirtschaftsminister, obwohl Wüst an den Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema teilnehmen soll. Allerdings könnte Wüst neuer Chef der Landtagsfraktion werden. Armin Laschet wird Ministerpräsident. Seinen Stellvertreter wird der Koalitionspartner stellen – aller Voraussicht nach also die FDP. Dann käme für den Posten Andreas Pinkwart in Betracht. Seine Funktion als Fraktionschef wird Laschet abgeben, aber er bleibt Landes-Chef der NRW-CDU. Zu seinen engsten Vertrauten wird der CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach gehören, der für Laschet eine Sicherheits-Kommission aufbauen wird. Klaus Kaiser ist seit 2010 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Er ist das Gesicht der Schulpolitik seiner Partei und ein scharfer Kritiker der rotgrünen Schulpolitik, aber kein Ideologe. Er käme auch in einer großen Koalition zurecht. Lutz Lienenkämper ist als Verkehrsminister für die CDU im Gespräch. Dieses Amt hatte er schon von 2009 bis 2010 im Kabinett Rüttgers inne. genheiten betont distanziert gegenüber der CDU und will erkennbar den Preis hochtreiben. „Mehr als drei Ministerien werden wir der FDP trotzdem nicht geben“, markierte gestern ein CDU-Landesvorstand die rote Linie. Personal Im Wahlkampf hatte Laschet vor allem auf die Themen innere Sicherheit, Schule und Verkehr gesetzt. „Deshalb werden wir auch auf jeden Fall diese drei Ministerien besetzen müssen“, sagt ein Fraktionsvorstand. Wenn es so kommt, wird die CDU im Gegenzug wahrscheinlich zumindest das Finanzund das Wirtschaftsministerium an die FDP abgeben müssen. Für die einzelnen Ministerien kursieren schon Namen (siehe Grafik), aber alle Genannten halten sich auf Nachfrage bedeckt. Angesichts Marcus Optendrenk könnte neuer Finanzminister werden. Er war finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag und wurde wegen seiner Loyalität zu Laschet zuletzt Justiziar der NRW-CDU. Jürgen Mathies istst seit 2016 Kölner Polizeipräsidentsident und Nachfolger von Wolfgang Albers, der nach der Silvesternachtesternacht 2015/16 in den einstweiligen nstweiligen Ruhestand versetzttzt worden war. Mathies hat Chancen en auf den Posten des Innenministers. zahlreicher Fachleute, die ihre Wahlkreise nicht geholt haben und aus dem Landtag ausscheiden oder in die Ministerien wechseln, muss die CDU auch ihre Fraktion neu aufstellen. Zumal mehr als die Hälfte der neuen Fraktion aus parlamentarischen Anfängern besteht. Die Karl-Josef Laumann ist seiteit 2005 Vorsitzender der Christlich-ch-DeDemokratischen Arbeitnehmerhmerschaft (CDA). In der Bundesregiedesregierung ist er Patientenbeauftragter uftragter und Bevollmächtigter fürr die Pflege. Er wird als neuer Arbeits- und Sozialminister gehandelt. Ina SchaScharrenbach (40) aus Unna ist als Innenministerin im Gesprächspräch. Sie meisterte ihr Debüt im SilvesSilvester-Untersuchungsausschussschuss souverän und hat große UnterstUnterstützung von der Frauenuunion. Sie wird ebenfalls den Koalitionsvertrag mitverhandeln. Peter Biesenbach ist wie Jürgen Mathies als Innenminister im Gespräch. Als Chef im Silvester-Untersuchungsausschuss bewies er hohe Expertise und Verhandlungsgeschick. Er wird auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. SchonScho früh hatte die CDUDU angekündigt,künd den Bildungsforscherorscher in das Kompetenzteam „Schule und Kultur“Kult aufzunehmen. Dollase ist ein starkers G9-Befürworter.rter. Er kommtkom für das Amt des Bildungsministersmin infrage. Neuaufstellung könnte die Aufgabe von Hendrik Wüst werden, der als Fraktionschef gehandelt wird. Regierung Wenn das neue Kabinett steht, muss Laschet liefern. Seine Wahlkampfversprechen waren konkret: Der Verkehr soll flüssiger, das Land sicherer und der Unterrichtsausfall an den Schulen weniger werden. Die Entwicklung auf diesen drei Gebieten ist messbar. Das zwingt Laschet zu schnellen Erfolgen. In den Bereichen Schule und innere Sicherheit sind die Erwartungen der Wähler besonders hoch. In Umfragen haben sie diese Themen als die wichtigsten angegeben.

Ausgerechnet bei der inneren Sicherheit droht Laschet Ärger mit der FDP. Die Liberalen sind gegen Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. All das sind Kernpunkte in Laschets Sicherheitspaket. Übereinstimmung besteht im Versprechen, die Polizei zu verstärken. Dafür müssten als erstes die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Flankierend soll die Polizei durch Verwaltungsassistenten verstärkt werden, damit mehr Polizei auf die Straße kommt.

In der Schulpolitik wird es für Laschet leichter. Zwei Sofortmaßnahmen hat er angekündigt: Mit einer neuen Software soll das tatsächliche Ausmaß des Unterrichtsausfalls gemessen werden – digital in Echtzeit. Die FDP fordert eine Unterrichtsgarantie, die Laschet aber zusätzlich unter Druck setzen würde. Das Problem: Die zusätzlichen Lehrer, die beide Parteien einstellen wollen, müssen erst ausgebildet werden. Laschet will außerdem so lange keine Förderschulen mehr schließen, bis die Regelschulen ausreichend auf die Inklusion vorbereitet sind. Weil die FDP grundsätzlich für den Erhalt der Förderschulen als Wahlmöglichkeit ist, wird es wohl so kommen.

Schlüssige Konzepte gegen die Staus in NRW, die schnell wirken, haben beide Parteien nicht. Die Planungen für Neubauvorhaben sollen intensiviert und das Baustellenmanagement professionalisiert werden – Maßnahmen, die allenfalls eine Fernwirkung haben. Hier ist eine Wählerenttäuschung fast programmiert. Im Streit um die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf haben CDU und FDP sich für mehr Flüge in Düsseldorf ausgesprochen. Damit wird Laschet sich in den Anwohnergemeinden unbeliebt machen.