Weniger Bürger wenden sich an den Bundestag

Im Petitionsausschuss landen Anregungen aus der Bevölkerung. Seit der Wende ist die Anzahl der Petitionen um die Hälfte gesunken.

BERLIN Er gehörte in seiner langen Amtszeit als deutscher Außenminister zu den absoluten Vielfliegern: der vor einem Jahr verstorbene FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher. Ab 2018 wird sein Name wieder in die Luft gehen, weil dann ein neuer Jet der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach ihm benannt werden soll. Der Vorschlag geht auf eine Eingabe zurück, die der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützte und das Verteidigungsministerium aufgriff. Es war eine von 11.236 Petitionen an jenen Aus- schuss, den die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer bei der Vorstellung der Jahresbilanz als „Perle der Demokratie“bezeichnete. In Petitionen können sich Bürger schriftlich mit einer Bitte an den Bundestag wenden.

Die Perle glänzt nicht mehr wie kurz nach der Wende, als Jahr für Jahr 20.000 und mehr Petitionen eingingen. Der Petitionsausschuss bewährte sich mit vielen Tausend neuen Gesetzesbestimmungen als Seismograf des Parlaments. Wenn Vorschriften klemmten und daher nachzubessern waren, landeten sie in dem Ausschuss. Noch heute kom- men pro Kopf die meisten Eingaben aus ostdeutschen Ländern. Und nach wie vor bereiten nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Kersten Steinke (Linke) zum Beispiel HartzIV-Bescheide neben Rentenfragen den größten Verdruss.

Dass sich die Zahl von Eingaben in jenen Jahren halbiert hat, führen die Petitionsexperten unter anderem darauf zurück, dass viele Institutionen inzwischen eigene Beschwerdestellen installiert haben, was ein positives Zeichen sei. Andere Ursache für den Schwund sei die private Konkurrenz. Der Unionsabgeordnete Günter Baumann nannte diese eine „Mogelpackung“, weil sie oft nicht mehr als Meinungsumfragen seien. Nur der Bundestag garantiere, dass jede Eingabe entgegengenommen und bearbeitet werde.

Und wenn eine auf der Onlineplattform des Bundestages eingestellte Eingabe unter den mittlerweile zwei Millionen registrierten Nutzern innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer findet, wird der Verfasser auch in den Bundestag gebeten, um dort in öffentlicher Sitzung für sein Anliegen zu werben. So zum Beispiel in Sachen Inkontinenz-Hilfen. Die Kassenwindeln ohne Zuzahlung waren offenbar von so schlechter Qualität, dass der Petitionsausschuss die volle Wucht des Protestes abbekam. Die Folge: eine Gesetzesnovelle, die die Kassen zur stärkeren Berücksichtigung der Brauchbarkeit von Hilfsmitteln anweist. Grüne und Linke verlangen mehr solche öffentlichen Erörterungen und wollen deshalb das Quorum deutlich unter die 50.000er-Marke senken.

Wenn die Usedomer Bäderbahn die Umgebung erzittern lässt, schaut sich der Petitionsausschuss auch schon mal vor Ort die Situation an, um mit den Bürgern und Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Manchmal tut er sich auch schwer, den bei 40 bis 44 Prozent liegenden Anteil „erfolgreicher“Petitionen zu erhöhen – dann etwa, wenn die eine Petition eine bestimmte Umgehungsstraße fordert, die andere genau diese Straße aber verhindern will. Und manchmal geht es auch einfach skurril zu. Das reicht dann von der Anregung, für alle werdenden Eltern eine Art TÜV einzuführen und zu prüfen, ob sie überhaupt gute Kindererziehung leisten können, bis zur Forderung, allen Neugeborenen einen Chip einzupflanzen, damit man den Aufenthaltsort der Kinder besser orten kann.