Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„NRW-Votum schlecht für Thyssenkrupp-Belegschaft“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die Folgen der NRW-Wahl für Politik und Wirtschaft.
DÜSSELDORF Obwohl er hauptberuflich in Berlin zu tun hat, war der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, am Sonntag wählen. Nicht per Brief, sondern ganz klassisch im Wahllokal in Wuppertal. So hatte er die Chance, nicht nur alte Bekannte zu treffen, sondern auch gleich ein sichtbares Statement für die Demokratie zu setzen. Im Interview bewertet er den Wahlausgang.
Ist es geschickt, dass die SPD in NRW eine große Koalition ausschließt?
HOFFMANN Die SPD gesteht damit zu, dass die CDU der klare Wahlsieger ist. Für mich ist das die richtige Konsequenz.
Aber die Gewerkschaften müssten eine große Koalition einer schwarzgelben Regierung vorziehen.
HOFFMANN Die Beziehungen zu Schwarz-Gelb waren für uns immer extrem schwierig. Aber warten wir mal ab, wie sich Herr Laschet und die NRW-FDP positionieren. Noch ist das Bündnis ja nicht in trockenen Tüchern.
Sie sagen bewusst „die NRW-FDP“. Finden Sie es nachvollziehbar, dass Christian Lindner die NRW-Wahl nur als Durchgangsstation für den Bund genutzt hat?
HOFFMANN Ich finde es zumindest erstaunlich, dass sich der FDP-Spitzenkandidat als Ein-Mann-Armee fürs Land geriert und am Ende vor Ort gar keine Verantwortung übernehmen will.
Wie erklärt sich der Sozialdemokrat Reiner Hoffmann, dass Hannelore Kraft trotz ihrer persönlichen Beliebtheit so krachend gescheitert ist?
HOFFMANN Das Thema „innere Sicherheit“hat die SPD zu sehr den anderen überlassen. Die Bildungspolitik war ein zweiter Stolperstein. Und letztlich auch die Verkehrspolitik. Wobei das schon widersinnig ist: RotGrün hat die Bautätigkeit massiv ausgeweitet, um Fehler der Vergangenheit zu beheben – das merkt jeder Pendler, wenn er morgens an der Baustelle im Stau steht. Aber nur der nervige Stau bleibt leider hängen.
War diese einseitige Ausrichtung auf Landesthemen geschickt?
HOFFMANN Vermutlich nicht. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz muss jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl klare Kante zeigen und erklären, was er mit „sozialer Gerechtigkeit“meint.
Drei schwere Niederlagen in Folge. Der Schulz-Effekt ist verpufft. Muss er überhaupt noch antreten?
HOFFMANN Moment mal! Martin Schulz hat gute Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden. Bis zum 24. September ist ja noch Zeit. Die muss die SPD nutzen, um schnell noch mehr an Kontur zu gewinnen.
Mit welchen Themen gelingt das?
HOFFMANN Ich denke da an die Zukunft der Europäischen Union.
Im Ernst? Nach dem Sieg des Pro-Europäers Emmanuel Macron in Frankreich sind doch die Sorgen um das Auseinanderbrechen der EU vom Tisch. Sollten die Wahlkämpfer nicht lieber auf die Innenpolitik setzen?
HOFFMANN Im Gegenteil. Das Ergebnis in Frankreich hat uns allenfalls etwas Zeit verschafft. In den kommenden Monaten müssen die EU-Mitglieder unter Beweis stellen, dass die Währungsunion funktioniert. Wir brauchen massive Investitionen, damit Beschäftigung geschaffen wird. Der CDU fällt dazu aber im Augenblick nicht mehr ein, als pausenlos auf der Bremse zu stehen.
Trotzdem interessiert den Wähler zunächst, was vor der eigenen Haustür passiert. Die Rekordbeschäftigung dürfte dazu führen, dass sich mit dem klassischen Gewerkschaftsthema „soziale Gerechtigkeit“kein ordentlicher Wahlkampf gestalten lässt.
HOFFMANN Der Eindruck, wir lebten auf einer Insel der Glückseligen, täuscht. Trotz guter Arbeitsmarktsituation machen sich die Menschen Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und um die Zukunft ihrer eigenen Jobs – Stichworte sind hier Digitalisierung und Globalisierung, deren Folgen den sozialen Zusammenhalt gefährden können. Da müssen die Wahlkämpfer ansetzen.
Was genau fordert der DGB?
HOFFMANN Die Tarifflucht muss gestoppt werden. Deshalb ärgert es mich maßlos, wenn der aus NRW stammende Finanzstaatssekretär Jens Spahn von der CDU mal eben per Handstreich das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW abschaffen will. Das zeigt, welch rauer, neoliberaler Wind hier unter Schwarz-Gelb demnächst im Land wehen könnte. Wir reden hier über einen Bereich mit einem Auftragsvolumen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Wer sichere, tarifgebundene Arbeit haben möchte, der darf nicht den Apologeten des ungezügelten Marktes aufsitzen.
Welche weiteren Themen wollen Sie für die Bundestagswahl besetzen?
HOFFMANN Wir erwarten einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und ein gerechteres Steuermodell. Die kalte Progression muss abgeschafft werden, zugleich sollten die oberen Einkommen stärker besteuert werden. Die Reichensteuer darf nicht erst bei einem Einkommen von 250.000 Euro ansetzen, sondern bereits ab 125.000 Euro.
Blicken wir noch einmal zurück nach NRW. Die Grünen wurden abgestraft, unter anderem weil sie als wirtschaftsfeindlich gelten. Teilen Sie diese Einschätzung?
HOFFMANNWenn der grüneUmweltminister Johannes Remmel kurz vor der Wahl fordert, zehn Kohlekraftwerke abzuschalten, und die Beschäftigten wie die Region damit alleine lässt, dann muss sich seine Partei nicht wundern, wenn der Wähler das nicht goutiert. Die Grünen sind gut beraten, statt auf Aktionismus und Maximalforderung auf eine praxistaugliche Energiepolitik zu setzen.
Welche Folgen hat das NRW-Wahlergebnis Ihrer Ansicht nach für die Fusionsgespräche zwischen Tata Steel und Thyssenkrupp?
HOFFMANN Ich habe die große Sorge, dass sich die neue Regierung hier nicht deutlich genug positioniert. NRW benötigt den Stahl. Das darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Eine SPD-geführte Regierung hätte sich wohl deutlich stärker für den Erhalt dieser wichtigen Industrie-Arbeitsplätze eingesetzt. Von einer Regierung, an der die marktgläubigen Liberalen beteiligt sind, erwarte ich ein wesentlich geringeres Engagement für diese zentrale Branche in NRW. Das ist eine schlechte Nachricht für die Thyssenkrupp-Beschäftigten. M. PLÜCK FÜHRTE DAS INTERVIEW.