Grenzregion: Keine Kontrollen wegen Personalmangels

AACHEN Die deutsche Grenze zu Belgien und den Niederlanden ist trotz Flüchtlingskrise, anhaltender Terrorgefahr und Bandenkriminalität (Geldautomaten-Sprenger/Einbrecher) offenbar weitestgehend unbewacht. „Wir wissen nicht, wer dort zu uns reinkommt, weil wir kein Personal haben, um die Grenze zu überwachen“, sagt Arnd Krummen, Vorstand bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich der Bundespolizei. „Wir sind dort im wahrsten Sinne des Wortes offen wie ein Scheunentor.“

In der Bundespolizei sei man, gerade an der Westgrenze, grundsätzlich personell unterbesetzt, bestätigte gestern auch Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei. Demnach sei etwa die Dienstelle Aachen, die wichtigste der Bundes- polizei in der Grenzregion, aktuell nur zu rund 50 Prozent besetzt. „Auf einer Dienststelle arbeiten normalerweise rund 300 Polizisten. In Aachen sind es derzeit nur etwa 150 – und der überwiegende Großteil davon ist im administrativen Bereich gebunden“, erklärt Krummen. „Die dringend notwendigen Streifen fallen deshalb so gut wie weg.“

Dabei hatten die Innenminister Belgiens, der Niederlande, der Bundesinnenminister sowie die Innenminister von Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz erst vor wenigen Wochen ihre „Aachener Erklärung“verabschiedet, in der Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden festgelegt worden sind. In Polizeikreisen wird das Abkommen längst als „Wahlkampfgetöse“verspottet, das nur die Bürger beruhigen sollte.

„Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes offen wie ein Scheunentor“

Arnd Krummen

Bundespolizei