SPD will Spar-Plan der Stadt erweitern

Das 2014 verabschiedete Sanierungskonzept sieht insgesamt 45 Punkte vor. Die SPD-Fraktion will nun weitere Maßnahmen in das Papier aufnehmen. Denn das Ziel – der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 – ist in Gefahr.

GREVENBROICH Im Jahr 2024 soll der Grevenbroicher Stadthaushalt wieder schwarze Zahlen schreiben. Das sieht das 2014 verabschiedete Sanierungskonzept vor. Da dieses Ziel nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden kann, bereitet die SPD einen Generalantrag für die Juni-Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses vor. Inhalt: Das insgesamt 45 Maßnahmen umfassende Spar-Konzept soll um zusätzliche Punkte erweitert werden.

Die Sozialdemokraten regen an, dabei auf das rund 200 Seiten umfassende Gutachten zurückzugreifen, das die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nach einer im vergangenen Jahr erfolgten Untersuchung im Rathaus vorgelegt hat. „In diesem Papier sind Vorschläge enthalten, wie die Stadt jährlich bis zu fünf Millionen Euro sparen kann“, sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand nach der Haushaltsklausur der SPDFraktion. „Das ist ein Volumen, das ausgenutzt werden will.“

In ihrem im Frühjahr vorgelegten Bericht kritisieren die GPA-Prüfer, dass Grevenbroich mehr für die Pflege von Grünflächen ausgibt als vergleichbare Kommunen. Vor allem die Stundenverrechnungssätze von 54 Euro seien sehr hoch, andere Städte und Gemeinden würden 40 bis 42 Euro zahlen. „Wir werden die Verwaltung zu einer Untersuchung auffordern“, kündigt Gerbrand an. Es soll ermittelt werden, ob bestimmte Leistungen von externen Anbietern preiswerter erbracht werden können. Bei 168.000 Stunden pro Jahr sei ein Sparpotenzial von immerhin rund 2,4 Millionen Euro drin – „ein dicker Batzen“, meint der Fraktionschef.

Auch freiwillige Leistungen der Wirtschaftsbetriebe (WGV) – die rund eine halbe Million Euro ausmachen – sollen auf den Prüfstand gestellt werden. „Nicht nur für Blumenschmuck wird Geld ausgegeben, sondern auch für sogenannte ,Liebesdienste’ gegenüber Vereinen“, sagt Gerbrand beispielhaft. Die SPD wird die Verwaltung auffordern, die gesamten Leistungen aufzulisten, die die WGV ohne Vertrag für die Stadt oder private Dritte erbringen – „um Transparenz zu schaffen, auch damit wir mit den Vereinen ins Gespräch kommen können“.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Strategien für die bessere Nutzung von Sportstätten entwickeln, fordert die SPD. Da die GPA in ihrem Bericht vier Schul-Turnhallen quasi für überflüssig erklärt hat, müsse nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Hallen zeitweise leerstehen“, sagt Gerbrand. Die Gemeindeprüfungsanstalt gehe hier von einem Konsolidierungspotenzial von rund 320.000 Euro aus.

Auch bei den amtlichen Bekanntmachungen, die von der Stadt in der „Rathaus-Zeitung“veröffentlicht werden, will die SPD den Rotstift ansetzen: Online statt Print dabei hier die Marschrichtung. Und: Grevenbroich soll mehr Geld an den Spielhallen verdienen. Künftig soll der genau kalkulierte Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer herhalten – also die Summe der von allen Spielern je Apparat eingesetzte Betrag.

Nach SPD-Ansicht brauche die Stadt Grevenbroich eine neue Entwicklungsstrategie. „Zusätzlich gilt es, eine Ausgaben- und Strukturkritik in allen Bereichen anzusetzen“, sagt der Fraktionschef. Ressourcen müssten gespart, Einnahmen gesteigert werden – „das ist die einzige Möglichkeit, um handlungsfähig zu bleiben“.