Kämmerer mahnt zur Disziplin trotz Steuersegens

NEUSS Die Stadt wird das laufende Haushaltsjahr mit einem kräftigen Überschuss abschließen. Knapp 60 Millionen Euro könnten 2018 in die Rücklage eingestellt werden. Diese Prognose wagte Kämmerer Frank Gensler, der im Finanzausschuss seinen Bericht zur Haushaltslage nach dem ersten Quartal vorlegte. Der Erste Beigeordneten bezeichnete die Situation zwar als „angenehm“und „entspannt“, doch er mahnte zur Ausgabendisziplin. Gensler sagte auch warum. Mit dem zu erwartenden Jahresüberschuss von 2017 und der bereits vorhandenen Rücklage – acht Millionen Euro plus fünf Millionen Überschuss als Geschäftsergebnis 2016 – werde letztlich nur wieder der Wert erreicht, mit dem die Stadt ihre Bilanz vor zehn Jahren eröffnet hatte.

Unterstützung für seinen vorsichtigen Kurs erhielt der Hüter der Rathaus-Finanzen von Elisabeth Heyers (CDU). Die CDU-Finanzexpertin sprach sich für die Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses aus: „Wir sollten die Reserven auffüllen.“Heyers wird aber noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auch in den eigenen Reihen. Denn ihr Fraktionskollege Joachim Goerdt bereitete bereits verbal die Füllhorn-Öffnung vor. Sinnvolle Projekte, die dem Rotstift zum Opfer gefallen seien, könnten nun realisiert werden.

Dass Neuss aktuell keine finanziellen Sorgen plagen, verdankt die Stadt einem unverhofften Steuersegen: Der Konzern Johnson & Johnson hatte – bedingt durch eine Unternehmenssitzverlagerung nach Wien – Gewerbesteuern in Höhe von 152 Millionen Euro in die Stadtkasse eingezahlt. Dieser „Lottogewinn“verbessert die Finanzsituation der Neusser schlagartig. Der Nettoeffekt wird aber deutlich unter 90 Millionen Euro liegen. Allein 23 Millionen muss der Kämmerer Ende Juni an Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen.

Gleichwohl ist Neuss liquide, benötigt keine Kredite, löst Verbindlichkeiten ab und spart so Zinsen. Rund 500.000 Euro in diesem Jahr. Auf der anderen Seite kostet Liqui- dität Geld: 0,45 Prozent Negativzinsen. Für 85 Millionen Euro auf einem Geldmarktkonto bei der Sparkasse Neuss zahlt die Stadt täglich 1000 Euro. „Keine Katastrophe“, sagt Frank Gensler, „aber schön wäre es, wenn wir eine Lösung finden, um das Geld zu sparen.“