Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Streit um Amt des Seniorenbeauftragten
Für die Beibehaltung des Amts votierte in der Politik nur eine knappe Mehrheit. Grund: Es gibt einen Seniorenbeirat.
KAARST Die Stadt behält ihren Seniorenbeauftragten: Hans-Dieter Schmitz ist vom Stadtrat in seiner Funktion bestätigt worden. Mit 23 Ja- und 21 Nein-Stimmen fiel das Ergebnis allerdings sehr knapp aus und ihm ging eine hitzige Debatte darüber voraus, ob Kaarst diese Institution überhaupt noch braucht. An dieser Frage entzündete sich eine hitzige Diskussion. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hatte die Bestellung des Seniorenbeauftragten und seiner Stellvertreter Heide Lohse und Volker Zachel aufgerufen, doch zuvor war schon im Sozialausschuss angezweifelt worden, dass es diese Funktion überhaupt noch geben muss. Die Debatte darüber setzte sich fort.
„Der Seniorenbeirat profitiert von der Sachkenntnis des Seniorenbeauftragten Hans-Dieter Schmitz. Warum wird seine Funktion in Frage gestellt? Für kleines Geld gibt es ein fundiertes Beratungsangebot für Senioren, das die Verwaltung entlastet. Es aufzugeben wäre ein schwerer Schlag. Und es wäre auch menschlich unanständig“, stellte CDU-Fraktionschef Lars Christoph fest. Ekkehard Rosemann (Die Linke) betonte, dass es nicht um die Person gehe, sondern um die beiden Institutionen Seniorenbeauftragter und Seniorenbeirat. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen, zugleich Vorsitzende des Sozialausschusses, unterstrich, dass bereits der Ausschuss dem Vor- schlag der Verwaltung „mit neun zu acht Stimmen nicht folgen wollte, weil bei der Wahl schon entschieden wurde, dass die Funktion mit Ablauf der Periode ausläuft“.
Der städtische Sozialdezernent Sebastian Semmler merkte an, dass es „Verwerfungen zwischen Seniorenbeirat und -beauftragtem“gebe, unterstellte aber dem Gros der Stadtratsmitglieder keine persönli- che Motivation für die Abschaffung der Institution: „Hans-Dieter Schmitz entlastet die Verwaltung. Der Seniorenbeirat kann diese Arbeit nicht leisten. Warum sollen wir auf Bewährtes verzichten?“
Auch Josef Johnen, Vorsitzender des Seniorenbeirates, betonte die wertvolle Arbeit des Ehrenamtlers Schmitz. „Der Seniorenbeirat ist die beste Beteiligungsplattform für Se- nioren. Die Institution des Seniorenbeauftragten soll auslaufen, aber niemand persönlich diskreditiert werden. Hans-Dieter Schmitz kann sich im Seniorenbeirat einbringen“, erklärte Grünen-Chef Christian Gaumitz. Ingo Kotzian (CDU) hielt dagegen: „Viele Menschen möchten eine Person aufsuchen. Ein Beirat ist in gewisser Weise anonym.“FWG-Chef Josef Karis wies darauf hin, dass der Seniorenbeauftragte als Notlösung gewählt worden sei. „Weil der Seniorenbeirat damals von einigen nicht gewollt war.“Wilbert Schröder (parteilos) fragte: „Warum muss es überhaupt zwei Institutionen geben? Kann Hans-Dieter Schmitz nicht im Seniorenbeirat weiter machen?“
Volker Schöneberg (CDU) stellte schließlich einen Antrag auf Ende der Debatte. „Weil der eigentliche Tagesordnungspunkt – nämlich die Bestellung des Seniorenbeauftragten – nur am Rande diskutiert wird. Stattdessen wird darüber gestritten, ob die Instititution des Seniorenbeauftragten abgeschafft werden soll. Das steht aber gar nicht auf der Tagesordnung“, erklärte er. Sein Antrag wurde angenommen und im Anschluss Seniorenbeauftragter und Stellvertreter erneut bestellt.