AfD stellt sich bei erster Landtagssitzung quer

DÜSSELDORF (tor) Mit einem eindringlichen Appell für ein friedliches und konstruktives Miteinander hat der CDU-Politiker André Kuper (56) gestern sein Amt als neuer Präsident des NRW-Landtages angetreten. Zuvor war er bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 185 der 199 Abgeordneten-Stimmen gewählt worden – bei sieben Neinund sieben Enthaltungsstimmen.

Das bedeutet, dass Kuper mindestens zwei Stimmen auch aus der AfD-Fraktion bekommen haben muss, die mit 16 Abgeordneten erstmals in den NRW-Landtag eingezogen ist. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich zuvor ohne Rücksprache mit der AfD darauf verständigt, dass Kuper drei Stellvertreter bekommen soll. Die AfD stellte sich quer. Entweder solle das Präsidium aus Kostengründen auf zwei Vizepräsidenten verkleinert werden. Oder alternativ auf vier Vizepräsidenten erweitert, damit auch die AfD im Präsidium vertreten sein kann. Die entsprechenden Anträge scheiterten an dem geschlossenen Veto aller anderen Fraktionen, so dass Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne) zu den Vizepräsidenten der 17. Legislaturperiode gewählt wurden. Die Regierungsbank blieb gestern in der ersten Sitzung des neuen Landtages leer. Das abgewählte rotgrüne Kabinett ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis die neue Regierung Mitte Juli steht. Leitartikel Nordrhein-Westfalen