Deutschland und China üben Schulterschluss

Die Kanzlerin sucht Verbündete gegen Donald Trump – und scheint erfolgreich zu sein.

BERLIN (RP) Deutschland und China setzen angesichts einer teils schwer kalkulierbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auf enge Zusammenarbeit bei Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit. „Wir leben in Zeiten globaler Unsicherheiten“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin, ohne Trump direkt zu erwähnen. „Wir sehen uns dabei in der Verantwortung, unsere Partnerschaft in den verschiedenen Bereichen auszubauen und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen.“

Li bekannte sich klar zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Beide Länder mahnten politische Lösungen für die Spannungen um Nordkorea an. Merkel sagte, China sei in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein immer wichtigerer strategischer Partner geworden. Sie sei froh über den sehr intensiven Austausch zwischen Berlin und Peking. Vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg werde der chinesische Staatspräsident Xi Jinping noch zu einem Treffen in Berlin erwartet.

Merkel und Li betonten vor dem Hintergrund der protektionistischen Wirtschaftspolitik Trumps die Chancen eines weltweit freien Warenaustauschs. „Wir setzen auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel“, sagte die Kanzlerin. Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China sollten schnell vorangetrieben werden. Zurückhaltender äußerte sie sich zu einem raschen Zustandekommen eines Freihandelsabkommens auf dieser Ebene. Li warnte vor Rückschritten in der Handelspolitik. Er bekannte sich zur Öffnung der Märkte und sagte: „Die Tür öffnet sich weiter.“

Li betonte mit Blick auf den Klimaschutz: „Wir wissen, dass eine Volkswirtschaft in einem bestimmten Entwicklungsstadium unbedingt auf nachhaltiges und grünes Wachstum setzen muss.“Trump will dagegen verstärkt auf fossile Energieträger setzen. „Die Bekämpfung des Klimawandels liegt auch in unserem Interesse. Das ist auch der Grund, warum wir ihn unterstützen“, sagte Li. „Unsere Worte zählen. China wird zu seiner Verantwortung stehen.“

FOTO: DPA Ministerpräsident Li Keqiang und Angela Merkel in Berlin.