Trump scheitert abermals mit Einreiseverbot für Muslime

WASHINGTON (ap) US-Präsident Donald Trump hat das jüngste Urteil eines Bundesberufungsgerichtes gegen sein überarbeitetes Einreiseverbot kritisiert. Die Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts komme zu „so einem gefährlichen Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes“, schrieb Trump gestern auf Twitter. Die drei Richter hatten einstimmig entschieden, dass das Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern blockiert bleiben müsse. Durch Trumps Anordnung würden Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert.

Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade, erklärte das Gericht. Nationale Sicherheit sei keine „Be- schwörungsformel“, die immer genutzt werden könne, wenn etwas durchgesetzt werden müsse. Die Richter bezogen sich auch auf einen Tweet von Trump, indem er erklärt hatte, die Exekutivanordnung ziele auf „gefährliche Länder“ab. Damit habe Trump gezeigt, dass er die knapp 180 Millionen Staatsbürger der sechs Länder nicht zuerst auf ihre Verbindungen zu Terrorismus überprüfen wolle.

Ende Mai hatte das Vierte Berufungsgericht gegen die schon überarbeitete Version des Einreiseverbots geurteilt. Die Regierung zog dagegen vor den Obersten Gerichtshof und hielt auch nach dem jüngsten Urteil daran fest, dieses vor den Supreme Court bringen zu wollen.