FDP übernimmt Bildung, CDU Inneres

Schwarz-Gelb präsentiert den Koalitionsvertrag. Stamp (FDP) wird Vize-Chef.

DÜSSELDORF Die FDP wird in der ausgehandelten neuen Landesregierung mit drei Ministerien die Geschäftsbereiche Schule, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration und Familie abdecken. Die CDU soll neun Ministerien besetzen, in denen unter anderem die Geschäftsbereiche Inneres, Kommunales, Finanzen, Verkehr, Justiz, Gesundheit und Wissenschaft aufgehen. Darauf haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, den die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner gestern in Düsseldorf vorstellten. Die beiden Parteien wollen das Land „freier und sicherer, fairer und moderner“gestal- ten und versprechen in der Präambel, „das Leben für alle noch besser zu machen“.

Zuschnitt und Besetzung der Ministerien sind noch geheim. Ebenso, wer Minister wird. Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen soll der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie („WIDE“) leiten und die Energiewende unternehmensfreundlicher gestalten.

Das Schulministerium soll Pinkwarts Parteifreundin Yvonne Gebauer (50) aus Köln übernehmen. Ein neu zugeschnittenes Ressort für Integration, Kinder, Jugend und Familie soll FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp (46) aus Bonn bekom- men, der auch Vizeministerpräsident wird. Stamp erhält für seine Integrationsaufgaben Verstärkung durch den Ausländerrechts-Experten aus dem Innenministerium.

Bei der CDU steht bislang nur der ehemalige Laschet-Widersacher Karl-Josef Laumann als Minister für Gesundheit und Arbeit fest. Für das Innenministerium wird der bisherige CDU-Generalsekretär und damalige Beamte des Bundeskriminalamtes, Bodo Löttgen, gehandelt. Die CDU hatte im Wahlkampf auf das Thema Innere Sicherheit gesetzt. Gegenüber Rockern, Familienclans und anderen Kriminellen wird es laut Koalitionsvertrag nun eine „Null-Toleranz-Strategie“geben. Leitartikel Stimme des Westens