Lob und Kritik für Schwarz-Gelb

Michael Groschek, SPD-Landeschef Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW DÜSSELDORF Der erste Satz, den FDP-Chef Christian Lindner gestern bei der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages sagte, war bezeichnend: „Heute ist der 100. Tag vor der Bundestagswahl.“Nicht einmal fünf Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen. Jetzt rückt die übergeordnete Bedeutung des schwarz-gelben Wahlsiegs in den Vordergrund: „Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“, sagte Lindner.

Schwarz-Gelb, früher ein Klassiker, ist zum Exoten geworden. Ein solches Bündnis gab es in Deutschland nicht mehr. Vielleicht ist NRW der Grundstein für die Renaissance von SchwarzGelb. Einer gestern veröffentlichten Infratest-Umfrage zufolge kämen Union und FDP auch im Bund derzeit wieder auf eine Mehrheit. NRW wird zum Modell, ob Laschet und Lindner es wollen oder nicht. Der Rest der Republik betrachtet NRW gerade als Indikator, ob es mit Schwarz-Gelb endlich wieder eine Alternative zum ermüdenden Einerlei der großen Koalition in Berlin gibt.

Uneingeschränkt gelegen kommt Lindner das nicht. Geschickt baute er die Liberalen nach ihrem Beinahe-Exitus 2013 wieder auf. Seine Markenstrategie: Die FDP ist anders. Ehrlicher. Lieber Opposition als Kompromiss. So kann Lindner die Popularität einer Protestpartei mit der Seriosität der FDPTradition verbinden. Keine schlechte Rampe für eine Bundestagswahl.

Eine Koalition ist aber immer Kompromiss. Deshalb kommt SchwarzGelb in Düsseldorf für Lindners Rebellen-Strategie zu früh. Fast trotzig betonte er gestern wohl auch deshalb, wie groß die Übereinstimmungen von CDU und FDP bei den Verhandlungen waren. Und rechtfertigt sich: „Wenn ein Wechsel möglich ist, wäre es verantwortungslos, ihn nicht zu gestalten.“

Man muss diesen Hintergrund kennen, wenn man die Koalition verstehen will. Rund 20 Mal kommt das Wort „Bundesrat“im 121-seitigen Vertragstext vor. Unter anderem will SchwarzGelb über die Länderkammer ein Einwanderungsgesetz anstoßen, mehr Rechte für Transsexuelle fordern und die jüngsten Energiespar-Auflagen für Neubauten aushebeln. Alles Projekte, mit denen große Teile der klassischen CDU-Wählerschaft fremdeln. Ganze Gesetze der CDU-geführten Bundesregierung sollen umgeschrieben werden. Als wolle Lindner signalisieren: Wenn die FDP sich schon auf die CDU einlässt, will sie wenigstens der CDU Beine machen. Und zwar bundespolitisch.

Auch intern wird Lindner Kampfgeist brauchen. Denn mit Joachim Stamp, Andreas Pinkwart und Yvonne Gebauer will er offenbar ausschließlich Rheinländer zu Ministern machen. Für viele in der NRW-FDP ist das ein Affront. Auch wenn Lindner selbst nach der Bundestagswahl wie angekündigt nach Berlin wechseln wird, kann er solche Querelen nicht gebrauchen. Zum einen, weil NRW auch bei der FDP den wichtigsten Landesverband stellt. Zum anderen, weil Lindner den Posten des NRW-Landeschefs auch nach der Bundestagswahl vorerst behalten will.

Für Armin Laschet hingegen ist der Koalitionsvertrag viel unproblematischer. Die CDU ist froh, die Wahl überhaupt gewonnen zu haben. Trotzdem scheint Laschet nicht nachlässig verhandelt zu haben. Kernanliegen wie die Schleierfahndung setzte er gegen die FDP durch – auch wenn sie mit Rück- Christian Lindner Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Brigitte Balbach, Vorsitzende Lehrer NRW sicht auf den Koalitionspartner im Vertrag jetzt anders genannt wird.

Wesentliche Inhalte hatten Laschet und Lindner schon während der Verhandlungen veröffentlicht. Überraschend war gestern nur noch weniges. So will Schwarz-Gelb Menschen, die medizinische Hilfe bei ihrem Kinderwunsch in Anspruch nehmen, finanziell entlasten. Für Hochbegabte soll ein neuer Masterstudiengang entstehen. Diesel-Fahrverbote lehnen CDU und FDP kategorisch ab. Beamte sollen von einem Verfallsschutz auch für Überstunden profitieren, die älter als drei Jahre sind. Hooligans sollen mit langjährigen Stadionverboten belegt werden. Die Kunstsammlungen in Landesbesitz sollen digital erfasst werden.

Man werde bei Bildung, Sicherheit und Wirtschaft umsteuern, versprachen beide. Laschet will eine Aufbruchstimmung verspüren. Nirgendwo in Deutschland soll es schnellere Genehmigungsverfahren als in NRW geben. Lindner betonte, die „Zeit der Bevormundung“sei vorbei: „Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“

Der Tenor des Koalitionsvertrags erinnert sehr an 2005. Genau wie unter jener schwarz-gelben Regierung soll NRW auch jetzt zum „Land der Innovationen“werden. Ökonomie und Ökologie sollen versöhnt, Familie und Beruf besser vereinbar, sozialer Ausgleich und Wirtschaftswachstum zusammengedacht werden. Vage Absichtserklärungen. Aber Koalitionsverträge sind nie mehr als Absichtserklärungen.

Schnell einholen könnte die neue Koalition das Versprechen, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Geld für Hochschulen und Baustellen: Dem stehen bislang kaum nennenswerte Sparvorschläge gegenüber. Etwas nebulös spricht Lindner gerne von einer „Digitaldividende“: Die Umstellung der Verwaltung auf computergestützte Prozesse soll Stellen einsparen. „Wo weniger Vorschriften gelten, müssen auch weniger Beamte die Einhaltung kontrollieren“, lautet einer von Laschets Lieblingssätzen. Nur auf Nachfrage lässt Lindner sich entlocken, was Schwarz-Gelb eigentlich mit der versprochenen Haushaltskonsolidierung meint: „Die regionale Staatsquote sollte sich bis 2022 nicht erhöhen.“Also das Verhältnis von Landesetat zur Wirtschaftsleistung des Landes.

Das ist eine konkrete Zusage. Ebenso wie das Versprechen, die Staus zu verkürzen und die Kriminalität zurückzudrängen. Auf all diesen Feldern ist der Erfolg von Laschet und Lindner gut messbar. Allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl.

„Wir zeigen hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit“ FDP-Vorsitzender