Grüne wollen mit neuem Programm aus Umfragetief

BERLIN (dpa) Drei Monate vor der Bundestagswahl erhoffen sich die Grünen von ihrem Programm-Parteitag ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. Die Partei wolle die Botschaft aussenden, dass „wir anpacken wollen für diese Republik“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir in Berlin, wo gestern die dreitägigen Beratungen über das Wahlprogramm begannen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Partei wolle einen Aufbruch. Mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, „dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel“.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent – also noch hinter dem als enttäuschend empfundenenWahlergebnis von 2013, als sie nach Debatten um „Veggie-Day“und Pädophilie 8,4 Prozent holten. Ziel für den Wahltag am 4. September ist ein zweistelliges Ergebnis und der dritte Platz hinter Union und SPD. Von drei Landtagswahlen in diesem Jahr gingen zwei für die Partei schlecht aus – im Saarland flogen sie aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen verloren sie stark. Nur die schleswig-holsteinischen Grünen konnten ihr Ergebnis annähernd halten und holten 12,9 Prozent.

Beim vorigen Bundesparteitag der Grünen in Münster hatten die Delegierten teils überraschende, politisch linke Beschlüsse getroffen, etwa die Abschaffung der Hartz-IVSanktionen. Seitdem hat die Basis in einer Urwahl zwei Spitzenkandidaten vom realpolitischen Flügel gewählt. Im Vorfeld des Parteitags hatte es Kritik an einem Zehn-PunktePlan der beiden gegeben, in dem Teile der Basis konkrete Jahreszahlen und Forderungen wie eine Vermögensteuer vermissen. Der Plan steht erst am Sonntag zur Abstimmung, er wird von vielen Prominenten beider Parteiflügel mitgetragen.