Krankenhaus-GmbH: Streit um den Aufsichtsrat

Kreisausschuss bereitet Privatisierungsbeschluss vor. Landrat erwartet breite Mehrheit im Kreistag.

RHEIN-KREIS Die Dramaturgie der Tagesordnung legte den Finger in die Wunde. Zunächst musste der Kreisausschuss gestern den hoch defizitären Jahresabschluss 2016 für seine beiden Krankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich zur Kenntnis nehmen, anschließend hatte er die „Strategie zur langfristigen Sicherung und Weiterentwicklung“seiner Kliniken zu beraten. Wer angesichts eines Verlustes von wiederum 5,8 Millionen Euro kein Handlungsbedarf sähe, würde wohl seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht. Ihm könnte auch Nichtstun als Machtmissbrauch ausgelegt werden.

Aber die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung des Kreishauses scheinen zum Handeln entschlossen. So sollen die die Rhein-Kreis Kliniken mit den Standorten in Dormagen und Grevenbroich, die bisher noch wie ein Eigenbetrieb in der Kreisverwaltung geführt wurden, nun in eine privatrechtliche GmbH umgewandelt werden, deren alleiniger Gesellschafter der Rhein-Kreis Neuss bleibt. Nach den „überaus sachlichen“Vorberatungen gestern im Kreisausschuss erwartet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eine breite Mehrheit im Kreisausschuss. Beobachter berichten, es werde nicht mehr über das „Ob“diskutiert, sondern nur noch über das „Wie“.

Nach unserer Redaktion vorliegenden Informationen ist vor allem die Größe und die Besetzung des Aufsichtsgremiums umstritten. Die CDU – sie sieht die FDP an ihrer Seite – plädiert dafür, neben dem Landrat nur fünf externe Fachleute zu berufen, die Ausgliederung in eine GmbH, finanzielle Sanierung und eine zukunftsfähige Struktur – Kooperation/Fusion mit dem Neusser „Lukas“? – organisieren sollen. Stimmen aus den Fraktionen favorisieren aber einen 13-köpfigen Aufsichtsrat, der politisch besetzt wird.

Bis zur Entscheidung im Kreistag in der nächsten Woche werden die Unterhändler also noch einen vollen Terminkalender abarbeiten müssen, denn eins ist klar: Die Gesundheitsversorgung für 230.000 Menschen im Rhein-Kreis Neuss ist eine Zukunftsaufgabe, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden sollte.