Stadt kann bei ihren Pflichten nicht sparen

Grünpflege und Winterdienst schlagen mit mehr als 800.00 Euro zu Buche. Buna gab Mittel frei.

KAARST Schnee, Gras und Unkraut waren Themen im Bau- und Umweltausschuss (Buna). Es ging um Mittelfreigaben von rund 300.000 Euro. Für die Grünpflege stehen dieses Jahr 562.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung hatte dazu Folgendes erklärt: „Eine Einsparungsmöglichkeit in Höhe von 50.000 Euro in der Grünflächenpflege bei der Vergabe externer Aufträge wird nicht gesehen.“So war es in der Beratungsvorlage zu lesen.

Heinrich Hannen (Die Grünen) wollte wissen, warum die Kosten so gestiegen sind, hatte das Haushaltsjahr 2016 in diesem Bereich doch mit 404.569,82 Euro abgeschlossen. „Bei der Grünflächenpflege haben wir nur eine moderate Kostensteigerung zu verzeichnen“, erklärte die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart. Baubetriebshof-Leiter Ralf Stübben wies auf eine außergewöhnliche Ausgabe hin: „Das Baumkataster kostet rund 80.000 Euro, die Kostensteigerungen resultieren also nicht aus einer intensiveren Pflege der Grünflä- chen.“Während Rainer Milde für die CDU mahnte, die Grünflächen nicht kaputt zu sparen, erklärte Hannen, das Stadtbild nicht als ungepflegt zu empfinden. Die Verwaltung hatte sich klar gegen eine weitere Verkürzung der Pflegeintervalle ausgesprochen. Ein Grund: je größer die Zeitspanne zwischen den Pflegedurchgängen, desto höher der Arbeitsaufwand. Eine Halbierung der Pflege würde also nicht zur Halbierung der Kosten führen. Im Stadtgebiet gibt es rund 550.000 Quadratmeter Grünflächen. Der Baubetriebshof unterhält rund 250.000 Quadratmeter, die Pflege der übrigen 300.000 Quadrat- meter erledigen Fremdfirmen. Diese beteiligen sich auch am Winterdienst. Dafür wurden 254.000 Euro freigegeben. Ob diese Mittel zu üppig bemessen sind oder nicht ausreichen, kann derzeit nicht prognostiziert werden, da niemand weiß, ob ein strenger Winter bevorsteht. Die Kontrollfahrer des Baubetriebshofs lösen die entsprechenden Einsätze nach ihren Kontrollfahrten aus. Fest steht aber, dass der Baubetriebshof nicht Straßen und Gehwege von Eis und Schnee befreien kann. Tiefbauamtsleiter Jan Opial wies auf die rechtliche Verpflichtung der Stadt hin. Baubetriebshofleiter Ralf Stübben erklärte, zuerst müssten Fuß- und Überwege, dann Straßen passierbar gemacht werden. Die Rechtsprechung ließ in ihrer Eindeutigkeit keine langen Diskussionen im Buna aufkommen: Ratsmitglieder könnten sogar haftbar gemacht werden, wenn sie die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Winterdienst nicht geschaffen haben – der Beschluss, die Mittel freizugeben, wurde einstimmig gefasst.

ARCHIVFOTO: GUTMANN Für den Winterdienst hat der Bau- und Umweltausschuss 254.000 Euro frei gegeben. Er wird in Kaarst von Fremdfirmen erledigt.