Erdogan darf nicht vor Landsleuten reden

Die Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten Auftritte in Deutschland untersagt.

BERLIN Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht am Rande des G20-Gipfels vor Landsleuten in Deutschland auftreten können. Die Bundesregierung untersagte einen geplanten Auftritt, den die türkische Regierung offiziell beim Auswärtigen Amt angefragt hatte. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern.

Mit dem Verbot stützt sich die Bundesregierung auf höchstrichterliche Rechtsprechung. So hatte das Bundesverfassungsgericht im März klargestellt, dass ausländische Re- gierungsmitglieder weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht Anspruch auf einen Auftritt haben. Sollten Politiker „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“auftreten wollen, hingen sie immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Dies ergebe sich aus Artikel 32 des Grundgesetzes. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat kann die Bundesregierung aber nicht verhindern.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es Streit über untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gegeben. Erdogan hatte Berlin daraufhin mehrfach Nazi-Methoden vorgeworfen. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums hielt der Bundesregierung nun vor, doppelte Standards anzuwenden. Es sei bedauerlich, dass einige Politiker in Deutschland aus innenpolitischem Kalkül inakzeptable Kommentare abgäben, sagte er.

Gabriel hatte das Verbot mit der Abwägung außenpolitischer Interessen begründet. Ein Auftritt „passt nicht in die politische Landschaft“, sagte Gabriel und bekam Sigmar Gabriel (SPD) dafür weitgehend Zustimmung – auch von der türkischen Gemeinde.

Beim Verbot ist sich die Bundesregierung einig. Gabriel sagte, er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, Wahlkampfauftritte drei Monate vor Wahlen im Ausland generell zu verbieten. Für den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach reicht das in diesem Fall nicht aus. „Erdogan ist seit langer Zeit dabei, die Türkei mit aller Macht in ein autoritäres Regime zu verwandeln“, sagte er unserer Redaktion. „Wenn das weiter so bleibt, kann für Auftritte in Deutschland kein Platz sein, bei denen er diese Politik bewerben dürfte.“Das müsse auch über die Bundestagswahl hinaus gelten, sagte Bosbach.

„Ein Auftritt Erdogans passt nicht in die politische Landschaft“ Außenminister