Linke kritisiert Italiens Hilfen für Libyen

BERLIN (jd) Immer mehr Flüchtlinge gelangen über die gefährliche Mittelmeerroute von Libyen nach Italien. Um Menschen von der Überfahrt abzuhalten, will die EU die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung Libyens ausbauen. Die Linksfraktion im Bundestag übt daran scharfe Kritik und stützt sich auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage. Demnach wird derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission Eubam unterstützt werden können, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung habe Kenntnis darüber, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze. Das erfolge, „damit Libyen seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann“. Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Auswärtige Amt.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert das Engagement scharf. Die libysche Küstenwache sei für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt. „Anstatt die im Land kaum respektierte Einheitsregierung zu umgarnen, muss sich die EU für die Beteiligung möglichst vieler Akteure an der Zukunft des Landes einsetzen“, mahnte Hunko.