SPD: Union nicht verlässlich bei Obergrenze

BERLIN (qua) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der Union Unzuverlässigkeit in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge vorgeworfen. „Die Union spricht mit gespaltener Zunge und vertagt wichtige Festlegungen auf die Zeit nach der Wahl – das ist weder glaubwürdig, noch verlässlich“, sagte Dreyer unserer Redaktion. Sie erinnerte an Merkels Wahlkampf vor vier Jahren. „Genau wie sie 2013 versprochen hat, dass es mit ihr keine Maut geben werde, hält Angela Merkel es jetzt mit den Forderungen der CSU“, kritisierte Dreyer. „Sie schließt eine Obergrenze aus, während die CSU sie in ihrem Bayernplan fordert.“

CDU und CSU hatten verabredet, den Streit um die Obergrenze während des Wahlkampfs ruhen zu lassen. Da Merkel sich aber erneut öffentlich gegen eine Obergrenze positionierte, während die CSU diese in ihrem Bayernplan vorsieht, ist der Streit erneut aufgebrochen.