Durchsichtiges Manöver

Die flüchtlingspolitische Offensive des SPDKanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen.

Aber Neues bringt Schulz nicht. Niemand will erneut Hunderttausende Flüchtlinge ohne geklärte Identität ins Land lassen. Auch die Kanzlerin nicht. Asyl-Gesetze wurden verschärft, die Balkan-Route geschlossen, der Türkei-Pakt in Kraft gesetzt. Die Flüchtlingszahlen sanken. Nun braucht es eine Ordnung, wer jenseits von tatsächlich Schutzbedürftigen kommen darf und wer nicht (Einwanderungsgesetz). Dazu eine entschlossene Sicherung der EU-Außengrenzen, Hilfen vor Ort in Nordafrika, Flüchtlingskontingente gegen das tödliche Schlepper-Geschäft auf dem Mittelmeer. All das sieht Schulz wie Merkel. 2015 gehörte er übrigens noch zu den Unterstützern der Kanzlerin. „Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile“, sagte er damals. Da war Schulz Präsident des EUParlaments. Heute ist er SPD-Wahlkämpfer. BERICHT SCHULZ WIRFT MERKEL ZYNISMUS VOR, TITELSEITE