Türkei und Wahlkampf

Hätte die Bundesregierung ihre Gangart gegenüber der Türkei auch ohne Wahlkampf so verschärft? Die Frage lässt sich schwer beantworten. Im Wahlkampf ist alles Wahlkampf. Klar ist, dass der Schritt fällig war – politisch, strategisch und im Sinne der öffentlichen Meinung.

Mit den verschärften Reisehinweisen und der Ankündigung wirtschaftlicher Einschränkungen hat die Bundesregierung die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen. Zumal die Botschaft eindeutig war, wonach Deutschland in beiden Punkten mit noch schärferen Maßnahmen nachlegen könnte. Die Reaktion der Türkei vom Wochenende belegt, dass der neue Kurs der Bundesregierung Wirkung zeigt. Der türkische Präsident Erdogan rüstete verbal ab, verwies auf Gemeinsamkeiten – freilich ohne seine Position zu verändern.

Um sich in Europa und in der Nato in der TürkeiFrage nicht zu isolieren, wird auch die Bundesregierung zum sachlichen Ton Verbündeter in einer Zweckgemeinschaft zurückkehren müssen. So schwer es auch fällt im Wahlkampf. BERICHT WAHLKAMPF MIT ERDOGAN, SEITE A5