Türkei nimmt Terrorliste zurück

Ankara beteuert, dass gegen deutsche Unternehmen nicht ermittelt werde.

BERLIN Die Türkei hat die sogenannte Terrorliste mit rund 700 deutschen Firmen zurückgenommen. In einem Telefonat mit Innenminister Thomas de Maizière ( CDU) bezeichnete dessen türkischer Amtskollege Süleyman Soylu die Auflistung als „Kommunikationsproblem“und versicherte, dass es keinerlei Ermittlungen gegen die aufgelisteten Unternehmen gebe.

Die Firmennamen hatte Ankara ursprünglich mit der Bitte um Ermittlungshilfe übersandt, weil alle diese Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen „aufgefallen“sein sollen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) riet daraufhin von Investitio- nen in der Türkei ab, da völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt würden.

Heute treffen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu und EU-Minister Ömer Çelik in Brüssel zusammen. Die EU-Vertreter drohen mit wirtschaftlichen Konsequenzen im Falle anhaltender feindseliger Handlungen der Türkei. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt plädierte dafür, die Gespräche und die Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. „Es ist Präsident Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet“, sagte Hardt. Denn dann zögen mit den Kopenhagener Kriterien der EU wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein. Zudem würden die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen Amtsträger von einer unabhängigen türkischen Justiz geprüft.

Im Vorfeld des kleinen EU-TürkeiGipfels signalisierte Berlin, dass die Ausweitung der Zollunion unter den derzeitigen Bedingungen in der Türkei nicht vorstellbar sei. Stattdessen sei sogar zu überlegen, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen.

Union will Beitrittsprozess und Türkeihilfe vorerst stoppen, aber nicht beenden