„Cumhuriyet“-Prozess hat begonnen

Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung in U-Haft. Nun stehen sie wegen des Verdachts auf Terrorunterstützung vor Gericht.

NIKOSIA Mit einem Eklat hat in Istanbul gestern Morgen der Prozess gegen 17 Redakteure, Reporter und Manager von „Cumhuriyet“(„Republik“), der bedeutendsten regierungskritischen Zeitung des Landes, begonnen. Als der Richter den seit 267 Tagen inhaftierten „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu aufruft, beklagt sich der Journalist, dass man ihm seine Unterlagen abgenommen habe. „Ohne sie rede ich nicht.“Ein Murren geht durch den überfüllten Gerichtssaal. Trotz des enormen Publikumsandrangs hat die Justizverwaltung einen viel zu kleinen Raum ausgewählt, in dem sich neben den Ange- klagten rund 50 Anwälte und mindestens 150 Besucher drängen. Es ist unerträglich heiß, weil die Klimaanlage nicht funktioniert.

Kurz vor der Mittagspause kommt der erste Angeklagte ausführlich zu Wort: der renommierte politische Kolumnist Kadri Gürsel. Der auch vor Gericht elegant gekleidete Kosmopolit nimmt die Anklage gegen ihn Punkt für Punkt auseinander. Ihm wird vorgeworfen, er habe Handy-Textnachrichten von Mitgliedern der Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen erhalten, die der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Beweis für Gürsels Mitgliedschaft bei den Gülenisten. Doch der Journalist erklärt, er habe die Nachrichten zwar bekommen, aber nicht geöffnet. „Es hat keine zweiseitige Kommunikation gegeben.“

Gürsel ist nur einer von vielen Angeklagten: Fast die gesamte journalistische und unternehmerische Führungsebene von „Cumhuriyet“steht vor Gericht. Elf Mitarbeiter sitzen seit sieben bis neun Monaten in Untersuchungshaft, fünf sind noch auf freiem Fuß, der Ex-Chefredakteur Can Dündar lebt im Exil in Deutschland. „Hier geht es nicht nur um unsere Zeitung, hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel“, sagte Dündar, der den Prozess in Berlin verfolgt, gegenüber dem Recherchezentrum „Correctiv“. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Die meisten Vorwürfe betreffen ihre journalistische Arbeit. Als „Beweise“für die angebliche Unterstützung von Terrororganisationen werden beispielsweise Artikel angeführt, in denen „Cumhuriyet“einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten aufdeckte, oder Interviews mit Anführern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Alles normale journalistische Arbeit, wie der ebenfalls angeklagte „Cumhuriyet“-Geschäftsführer Akin Atalay darlegt. Er versucht zudem, dem Gericht zu erklären, wie die Arbeitsabläufe bei „Cumhuriyet“zwischen der Redaktion und der die Zeitung tragenden unabhängigen Stiftung funktionieren. So will er den bizarren Vorwurf entkräften, dass die redaktionelle Ausrichtung der Zeitung unter Can Dündar radikalisiert worden sei.

„Ich weiß nicht, ob den Richtern klar ist, welche Grenzüberschreitung sie begehen“, sagt die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die zusammen mit zahlreichen internationalen Beobachtern den Prozess verfolgt. „Ich glaube, es geht in diesem Prozess gar nicht um die individuellen Journalisten. Es geht darum, die Arbeit der Zeitung ‚Cumhuriyet‘ unmöglich zu machen sowie Angst und Schrecken zu verbreiten, damit sich niemand mehr Erdogans Politik widersetzt.“

FOTO: DPA Ein Demonstrant hält eine Ausgabe der „Cumhuriyet“in der Hand.