Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Ruf nach Passpflicht für Asylbewerber
Das Attentat von Hamburg facht die Debatte um die innere Sicherheit neu an. Ein palästinensischer Asylbewerber sitzt in Untersuchungshaft. Er war als Islamist bekannt; seine Ausreise scheiterte, weil Papiere fehlten.
HAMBURG Nach dem tödlichen Messer-Attentat eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg debattiert die deutsche Politik wieder über Zuwanderung und Sicherheit. Die Forderungen drehen sich um effektivere Abschiebungen und bessere Kooperation mit den Herkunftsländern. So forderte CDU-Innenexperte Armin Schuster mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung. Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Bundesinnenministerium hätten eine „andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“. Abschiebungen sind bisher in erster Linie Sache der Bundesländer.
Schusters Parteifreund Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise aus. Zwar seien die Möglichkeiten von Ausweisung und Abschiebehaft bereits ausgeweitet worden. „Aber wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise ansonsten zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und auf diese Weise Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen auch zukünftig in vielen Fällen große Probleme haben“, sagte Bosbach: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“
Ein 50-jähriger Hamburger war am Freitag von dem Palästinenser Ahmad A. (26) in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek mit einem 20 Zentimeter langen Messer angegriffen und getötet worden. A. handelte möglicherweise spontan: Nach Angaben der Polizei nahm er erst im Laden ein Messer und riss es aus der Verpackung. Sieben weitere Kunden und Passanten wurden verletzt. Couragierte Bürger verfolgten und stellten den Täter. Er kam wegen Mordverdachts in Untersuchungs- haft. Zum Tathergang und zu seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht, nur zu seiner Person, erklärte die Staatsanwaltschaft.
A. war den Behörden als Islamist bekannt und seit Ende 2016 ausreisepflichtig. Der Vollzug scheiterte an fehlenden Papieren, die die Palästinenser nun aber übersenden wollen. Die Motive für die Tat liegen noch im Dunkeln. Gegenüber arabischen Passanten soll A. erklärt haben, er wolle nicht ihnen etwas tun, sondern Christen. Augenzeugen wollen auch gehört haben, dass der Täter „Allahu akbar“gerufen habe – wie es häufig islamistische Attentäter tun. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab jedoch zu bedenken: „Wir müssen damit rechnen, dass die dschihadistische Ideologie als Begründung oder Rechtfertigung für Taten herangezogen wird, die vielleicht aufgrund ganz anderer Motive begangen werden.“Vertreter der Sicherheitsbehörden sprachen von einer „psychischen Labilität“. Es gebe bisher keine Hinweise auf Hintermänner oder ein Unterstützer-Netzwerk.
Die Integrationsexpertin der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, nannte es „nicht nachvollziehbar, warum ein Radikalisierter, der sich im Ausreiseverfahren befindet und dessen Umfeld die Polizei warnt, nicht in Abschiebehaft genommen wurde“. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka stellte ebenfalls die Frage, ob die Behörden alle Instrumentarien genutzt hätten, um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken. Dazu zählten Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder Abschiebehaft.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), verlangte, mit einer strikten VisaPolitik auf verschleppte oder blockierte Ausstellungen von Papieren für Rückführungen zu reagieren. „Es kann nicht sein, dass dortige Staatsbürger Visa fürs Shoppen oder den Uni-Besuch in Europa bekommen, aber die Rücknahme unliebsamer Staatsangehöriger dann vereitelt wird“, sagte Heveling.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht Konsequenzen für die Abschiebepraxis: Wenn eine Radikalisierung bekannt werde, müssten diese Personen „aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen“.