SPD wirft Landesregierung Abbau von Mieterrechten vor

NEUSS (NGZ) Die Neusser SPD befürchtet, dass die NRW-Landesregierung einen Abbau von Mieterrechten und eine Einschränkung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen durchsetzen wird. „CDU und FDP riskieren, dass Wohnraum teurer wird und der Kündigungsschutz aufgeweicht wird“, sagt Sascha Karbowiak. Der 29-jährige ist baupolitischer Sprecher der SPDFraktion im Neusser Stadtrat. „Die Pläne von CDU und FDP untergraben unsere Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuss“, sagt Karbowiak.

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung zahlreiche gesetzliche Schutzvorschriften und Steuerungsmöglichkeiten streichen, da dadurch angeblich private Investitionen in den Wohnungsbau behindert würden, sagt die SPD. Dabei sei NRW bereits heute „Deutscher Meister“bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. So stünden 40 Prozent der im Jahr 2015 deutschlandweit geschaffenen bezahlbaren Wohnungen in NRW, die übrigen 60 Prozent verteilten sich über das restliche Bundesgebiet.

Konkret wolle die neue Landesregierung von der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungssperrfristverordnung abrücken: „Diese Regelungen haben wichtige Fortschritte für Mieter gebracht. Wir appellieren daher an CDU und FDP, diese nicht zugunsten der Vermieter abzuschaffen“, erklärt Sascha Karbowiak. Die von der Großen Koalition auf Bundesebene eingeführte Mietpreisbremse lege fest, dass Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Unter Hannelore Kraft hätten SPD und Grüne die Mietpreisbremse dann in 22 Städten eingeführt – darunter auch in Neuss.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion würde auch ein Wegfall der Kappungsgrenzenverordnung zu Nachteilen für die Neusser Mieter führen. Die SPD-Fraktion werde die sitzungsfreie Zeit bis September nutzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, heißt es. Denkbar sei die Einbringung einer Resolution in die nächste Ratssitzung.

„Regelungen habenwichtige Fortschritte für Mieter gebracht“

Sascha Karbowiak

Neusser SPD-Ratsherr