Richter: Personalmangel lähmt Justiz

BERLIN (rtr) Wegen Personalmangels können Polizei und Strafjustiz nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten. Bundesweit fehlten mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte sowie 20.000 Polizisten, warnten Deutscher Richterbund und Gewerkschaft der Polizei.

Staatsanwaltschaften und Gerichte würden sich deshalb immer häufiger damit behelfen, Verfahren einzustellen. „Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurde 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe die Quote bei einem Viertel gelegen.

Besonders alarmierend sei die Freilassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft, wenn Verfahren zu lange dauerten. „Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal vor“, sagte Gnisa. Dabei handle es sich um Verdächtige, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen würden. Es klemme in der Justiz an allen Ecken und Enden. Gnisa: „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“Wegen der Pensionierungswelle werde sich die Lage in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch verschärfen.

GdP-Chef Oliver Malchow forderte 20.000 zusätzliche Polizisten und damit mehr als die von SPD und Union versprochenen 15.000 Beamten. Vor allem die Länder müssten mehr tun. Wie brisant der Personalengpass sei, habe sich beim G20Gipfel in Hamburg gezeigt. Dort seien 23.000 Polizisten eingesetzt gewesen. „Da war aber auch nicht mehr drin“, erklärte Malchow. Die Polizei könne sich nicht mehr so um Sicherheit und Alltagskriminalität kümmern, wie dies von den Bürgern gewünscht werde.