Nato-Rüstungsziel mit SPD unmöglich

Fraktionschef Oppermann schließt Zwei-Prozent-Quote für neue Koalition aus.

BERLIN SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel ausgeschlossen, sollte die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. „Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren“, sagte Oppermann unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben.“

SPD-Chef Martin Schulz hatte, anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das von der Nato formulierte Ziel immer abgelehnt und vor einer massiven Aufrüstung ge- warnt. Im Unionsprogramm heißt es hingegen, man wolle die Ausgaben für Verteidigung „bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen“. Thomas Oppermann

Oppermann, der im Wahlkampf die Verteidigungspolitik vertreten soll, präzisierte nun die Ziele seiner Partei. Die SPD werde klug in die Bundeswehr investieren, um gezielt die in Zukunft benötigten Fähigkeiten zu stärken, sagte er. „Die Vertei- digungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quoten-Logik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik“, betonte Oppermann.

Heute will er in Berlin ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen, dessen Entwurf unserer Redaktion vorliegt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die SPD das Parlament stärker bei der Entwicklung der Bundeswehr einbinden will. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, heißt es in dem vierseitigen Dokument. „Das Parlament muss rechtzeitig und vollumfänglich in die Entwicklung der Bundeswehr eingebunden werden“, schreibt Oppermann. Außerdem unterstützt die SPD das langfristige Ziel einer europäischen Armee.

„Mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben“ SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag