Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Bürgerentscheid zum Nievenheimer Bad
CDU und SPD sind gegen den Erhalt des Hallenbads Nievenheim. Damit wird es zum Bürgerentscheid kommen.
DORMAGEN Nur noch Anwälte und Gerichte können den dritten Bürgerentscheid in der Geschichte Dormagens verhindern. So sieht es nach der aktuellen Positionierung von CDU und SPD aus, die sich gegen Sanierung und Erhalt des Hallenbads Nievenheim aussprechen. „Wir werden dem Bürgerbegehren nicht entsprechen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt, „sofern es überhaupt rechtlich zulässig ist“.
Die Haltung der Großen Koalition ist in dieser Frage eindeutig: „Wir halten es für kontraproduktiv, entgegen den im Stadtrat gefassten Beschlüssen erneut eine Sanierung des Nievenheimer Hallenbads zu diskutieren, die mehrere Millionen Euro kosten würde“, sagt Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Dies hätte, so kündigt die „GroKo“ an, zur Folge, dass „aufgrund der hohen Investitions- und Betriebskosten an anderer Stelle gespart werden muss“, so Schmitt. Er nennt die mögliche Erhöhung von Kita-Elternbeiträgen oder die Reduzierung von freiwilligen, finanziellen Leistungen der Stadt bei der OGS oder den Kitas. Daher sei ein solches Bürgerbegehren „unredlich“.
Das Nievenheimer Bad wurde im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Hallenbads „Sammys“geschlossen und soll abgerissen werden. Die IG Nievenheim initiiert derzeit ein Bürgerbegehren und hat nach eigenen Angaben mit 6500 bis 7000 schon mehr als doppelt so viele Unterstützungsunterschriften beisammen als gefordert (3115).
Durch die klare Haltung der „GroKo“ist klar, dass im Stadtrat das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt werden wird. Das wiederum hat zur Folge, dass es einen Bürgerentscheid zum Erhalt und Weiterbetrieb des Bads geben wird und wie bei einer Kommunalwahl die wahlberechtigten Dormagener in der ganzen Stadt darüber abstimmen. Einen Hinderungsgrund für dieses Szenario gibt es noch: Die Stadt hält dieses Bürgerbegehren für unzulässig. Weil es nach der Frist, die in der Gemeindeordnung festgelegt ist, zu spät kommt. Die Stadt argumentiert, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Beschlüsse richtet, die der Stadtrat im März 2013 und im Dezember 2014 gefasst habe. Damals fiel die Entscheidung, das Hallen- bad von Grund auf zu sanieren und zu erweitern, de facto ein neues Bad zu bauen. „Das schloss den künftigen Verzicht auf den Standort Nievenheim ein, der dann auch durch den Bürgerentscheid im März 2013 bestätigt wurde“, so Erster Beigeordneter Robert Krumbein. Nach Angaben der Stadt muss nach der Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren spätestens zwischen sechs Wochen und drei Monaten danach auf den Weg gebracht werden. Eine entgegengesetzte Auffassung vertritt die IG Nievenheim. Letztlich muss der Stadtrat die rechtliche Zulässigkeit klären. „Wir werden einen Anwalt damit beauftragen, wenn die Unterschriften im Rathaus angekommen sind“, erklärt Schmitt. Das soll Ende August der Fall sein, sagt Bianca Lins aus dem Organisationsteam der IG. Das Bürgerbegehren soll auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September.