Landfahrer-Einsatz hat Nachspiel im Rat

Während Politiker das städtische Vorgehen gegenüber den irischen Landfahrern kritisieren, verteidigt Dezernentin Helga Stulgies die Entscheidung, Ordnungsverstöße nicht zu ahnden: „Wir wollten eine Eskalation vermeiden.“

Die Empörung ist parteiübergreifend groß. Norbert Czerwinski (Grüne) will einen detaillierten Bericht des Ordnungsdezernenten für den Ordnungsausschuss einfordern, Andreas Hartnigk (CDU) sieht das Rechtsempfinden jedes Bürgers in Gefahr und Marie-Agnes StrackZimmermann (FDP) sieht sich in ihrem Eindruck bestätigt, dass die Ordnungsbehörden in Düsseldorf nicht ausreichend durchgreifen.

Grund für den Zorn ist der Einsatz des Ordnungsamts, das am Dienstag zwei Stunden wartete, bevor es gegen die irischen Landfahrer vorging, die am Montagabend widerrechtlich die Rheinwiesen besetzt hatten. Auch dass die „Travellers“, wie sie sich selbst nennen, für fehlende Umweltplaketten an ihren SUVs und Kleinbussen ebensowe- nig angezeigt wurden wie für das unerlaubte Campieren auf der Rheinwiese, stößt auf Unverständnis. Lutz Pfundner (Linke) wünscht sich, dass das Ordnungsamt „sich auch gegenüber Wohnungslosen mal so großzügig zeigt“.

Andreas Hartnigk, hauptberuflich Rechtsanwalt, hatte gestern Mühe, Mandanten, die bei einer Geburtstagsfeier eine Strafe wegen Ruhestörung zahlen sollten, zu erklären, warum ihre Ordnungswidrigkeit geahndet wird und die der Landfahrer nicht. „Ich erwarte von der Stadt, dass sie das Recht auch bei Gästen durchsetzt“, sagt Hartnigk. Angesichts ihrer teuren Fahrzeuge hätten die Landfahrer eine Strafe durchaus zahlen können, oder „die Stadt hätte die Autos als Sicherheitsleistung beschlagnahmen können – das gibt die Rechtslage durchaus her.“Das Rechtsemp- finden der Bürger werde durch das Vorgehen des Ordnungsamtes erheblich gestört. Auch Norbert Czerwinski ist damit nicht einverstanden, fordert deshalb Aufschluss darüber, wer seit dem Auftauchen der Landfahrer am Montagabend bis zu deren Abreise „wann und welche Entscheidung getroffen hat“.

„Es spricht sich doch herum, dass die Ordnungsbehörden in Düsseldorf nichts unternehmen, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die das auch schon beim Kirmesfeuerwerk in der Carlstadt erlebt hat. „Das ist unerträglich, und da muss man sich auch nicht wundern, wenn rechtstreue Bürger irgendwann zu Extremen neigen.“

Die Stadt hat gestern bestätigt, dass es bereits am Montagabend mehrere Beschwerden von Anwohnern über Ruhestörung und unge- bührliches Verhalten der ungebetenen Gäste gegeben hat. Denen wurde offenbar nicht nachgegangen. Helga Stulgies (Grüne), die derzeit den Ordnungsdezernenten vertritt, will das mit dem Ordnungsamt besprechen. Aber: „Diese Gruppe ist als aggressiv bekannt, auch als sehr trinkfreudig, da wollten wir keine Eskalation riskieren.“Zumal am Montagabend der OSD auch nicht über genügend Kräfte verfügt habe. „Da spielte der Überraschungseffekt eine Rolle“, sagt Stulgies, „die sind ja regelrecht hier eingefallen.“

Auch als die Polizei mit zwei Hundertschaften an den Rheinwiesen bereitstand, sei erstes Ziel gewesen, die Gruppe schnell aus der Stadt zu bekommen. „Wir haben schon sehr nachhaltig gezeigt, dass Düsseldorf nicht der richtige Ort für sie ist“, ist Stulgies sicher. Das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren wäre zu aufwendig gewesen. Gleichwohl sei eine Nachbereitung des Einsatzes, der am Montagabend alle überrascht habe, sicher hilfreich: „Wir können alle daraus lernen.“

So sieht es auch SPD-Ordnungspolitiker Martin Volkenrath: Als „singuläres Ereignis“, das offenbar „viele überfordert“habe, gegen das man sich aber für die Zukunft wappnen könne. „Wir sollten überlegen, ob man die Rheinwiesen technisch besser sichern kann – das ist wichtiger als die die Frage nach ein paar Knöllchen“, sagt Volkenrath, „Ende gut, alles gut.“

Auch Helga Stulgies zieht positive Bilanz: Man habe zwar den Platz reinigen müssen, aber weder seien die Absperrungen kaputt gemacht worden, noch seien größere Schäden auf den Rheinwiesen entstanden. Das habe das Gartenamt gestern bei einer Begehung überprüft.