Weniger Mitsprache für Migranten

Die Landesregierung will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Kritiker fürchten, dass ausländische Bürger sich damit künftig nicht mehr politisch beteiligen können.

DÜSSELDORF Die neue Landesregierung eröffnet Kommunen die Möglichkeit, die politische Mitwirkung von Migranten stark einzuschränken. Wie aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag hervorgeht, sollen Städte und Gemeinden in NRW künftig nicht mehr dazu verpflichtet sein, sogenannte Integrationsräte einzurichten. Stattdessen sollen sie nach dem Willen von CDU und FDP darüber selbst entscheiden. Nur ein solches Optionsmodell werde der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.

Integrationsräte vertreten im Stadtrat insbesondere die Interessen von Migranten, die kein Wahlrecht in Deutschland haben. Sie können so ihre Vorschläge und Erfahrungen in die Arbeit eines Stadtoder Gemeinderates einbringen. Bindend sind die Beschlüsse jedoch nicht. Für Kommunen mit mindestens 5000 ausländischen Bürgern sind Integrationsräte laut Gemeindeordnung bisher Pflicht.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, kritisierte die Pläne scharf: „Es soll künftig den Kommunen überlassen sein, ob sie Integrationsräte einrichten. Das bedeutet nichts anderes als Beliebigkeit.“Dabei seien die Gremien die beste Möglichkeit, Migranten an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Er frage sich, wie für Migranten in Zukunft Mitwirkung überhaupt noch möglich sein solle.

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerin, hält dagegen: „Wenn eine Kommune ihren Integrationsrat abschaffen würde, wäre das der schlechteste Fall.“Stattdessen sollte sie darüber nachdenken, statt eines Integrationsrates einen entsprechenden Ausschuss im Stadtrat einzurichten, dessen Beschlüsse dann auch verbindlich wären. In einem solchen Ausschuss würden allerdings weniger Migranten vertreten sein.

Das FDP-geführte Integrationsministerium beschwichtigte: Es gehe nicht darum, kommunale Mitwirkung aufzugeben, sondern vielmehr darum, dass die bislang geltenden starren Regelungen hinterfragt werden und es Kommunen im Zweifel auch ermöglicht werde, über die bisherigen Umsetzungen vor Ort hinauszugehen.

Die Erfahrungen in NRW mit Integrationsräten sind recht unterschiedlich. „Ich würde keine Initiative ergreifen, um den Integrationsrat bei uns in dieser Wahlperiode abzuschaffen“, sagte etwa der Mönchengladbacher CDU-Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reimers. Die Zusammenarbeit funktioniere gut.

Ähnlich äußerte sich der Kölner SPD-Stadtrat Christian Joisten, der selbst auch im Integrationsrat der Stadt sitzt. Dort hätten die Migran- ten vor Kurzem ein sehr umfassendes Programm zur Integration der Ausländer in der Stadt ausgearbeitet – bis hin zu konkreten Gesundheitsratgebern.

Doch es gibt auch Fälle, in denen die Kooperation nicht gut funktioniert. Mancherorts wurden Vertreter radikaler Gruppierungen in die Räte gewählt, oder es kam zum Streit zwischen Anhängern unterschiedlicher religiöser Richtungen. In einigen Kommunen wiederum heißt es, der Integrationsrat bewirke wenig. Sonja Leidemann, Bürgermeisterin der Stadt Witten, würde es daher befürworten, Migranten mehr als bisher auf freiwilliger Basis in politische Arbeit einzubinden.

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, begrüßt den Vorstoß der neuen Landesregierung: „Es spricht nichts dagegen, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie einen Integrationsrat oder -ausschuss einrichten wollen.“Er sei überzeugt, dass viele Städte die bestehenden Gremien der Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund beibehalten würden.