Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

BERLIN Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären“, bestätigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfra- ge der Linken. Damit könnte das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll.

Hintergrund ist das neue Portal „Sirius“der Polizeiagentur Europol, das nach Auskunft der Bundesregie- rung Ende Oktober an den Start gehen soll. Hier werden Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamtes seien bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft über die Möglichkeiten geführt worden, bei den Anbietern Datenerhebungen vorzunehmen. „Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. „Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht“, sagte er. Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtsweges zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook. wäre ein „weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation“, so Hunko.

Die Bundesregierung stellt sich zudem darauf ein, dass der Wegfall der Roamingkosten auch zu stärkeren grenzüberschreitenden Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden führt. Es sei denkbar, dass die Fahnder häufiger mit Providern kooperieren müssen, die in jeweils anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind.

Zugleich sollen Internetnutzer künftig auch schneller erfahren können, ob ihr eigener Rechner von Kriminellen gekapert oder verseucht wurde. Bei den Vorbereitungen des neuen Europol-Portals seien die Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch eine neue zentrale Informations- und Warnplattform nötig sei, die Erkenntnisse über „mutmaßlich kompromittierte digitale Identitäten“vermitteln solle, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung.