Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Göring-Eckardt sieht tiefe Kluft zwischen Grünen und FDP
Die Grünen-Spitzenpolitikerin stellt klare Bedingungen für eine Koalition. Auf Trittin will sie bei den Verhandlungen verzichten.
DÜSSELDORF Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist trotz schwacher Umfragen optimistisch, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl am 24. September gut abschneidet. „Wir werden drittstärkste Kraft im Bundestag“, sagte die Chefin der Bundestags-Grünen unserer Redaktion. Skeptisch zeigte sie sich gegenüber einer Koalition von Union, FDP und Grünen, schloss sie aber auch nicht völlig aus. „Eine Jamaika-Koalition ist derzeit unrealistisch“, sagte die Grünen-Politikerin. In der Sozialpolitik und in der Klimapolitik gebe es eine tiefe Kluft zwischen FDP und Grü- nen. Göring-Eckardt: „Die LindnerFDP hat sich zu einer rückwärtsgewandten Wirtschaftsklientel-Partei entwickelt. Von den unsäglichen Krim-Äußerungen des Herrn Lindner gar nicht zu reden.“
Bei der Wahl, so Göring-Eckardt, gehe es um eine zentrale Richtungsentscheidung. „Die Zuspitzung am Ende des Wahlkampfs wird darauf hinauslaufen, ob es eine echte Klimawende gibt und ob es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt. Für beides werden die Grünen gebraucht.“Weniger gebraucht wird offenbar der frühere Grünen-Spitzenkandidat und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhand- lungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf sehr“, sagte Göring-Eckardt.
Die Grünen-Politikerin stellte klar, unter welchen Bedingungen sich die Grünen an einer Koalition beteiligen würden. Dazu gehöre der schrittweise Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 für Neuzulassungen. Nur mit dieser klaren Vorgabe sei eine ökologische und effiziente Verkehrswende zu erreichen. „Andere Staaten wie China, Großbritannien oder die Niederlande gehen längst voran.“
Ein anderes zentrales Thema sei die Klimapolitik, wie alle Umfragen zeigten. „Wir schlagen dazu eine konsequente CO2-Bepreisung vor“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Fossile Energie werde stärker belastet, erneuerbare Energie günstiger. „Damit werden etwa Besitzer PS-starker Wagen stärker zur Kasse gebeten, weil diese Autos mehr Kohlendioxid ausstoßen, Besitzer kleinerer Wagen sowie Elektroauto-Besitzer sparen Geld, da sie weniger CO2 ausstoßen oder mit Ökostrom völlig emissionsfrei fahren“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihre Partei wolle in einem ersten Schritt aufkommensneutral ein Steuervolumen von sieben Milliarden Euro bewegen. Dafür beanspruchen die Grünen ein Ministerium, in dem der Verbraucherschutz, die Digitalisierung, der Umweltschutz und die Landwirtschaft kombiniert werden sollen. Darin solle auch die Energiepolitik eine wichtige Rolle spielen. Kritik übte Göring-Eckardt an der Haltung der SPD zu den Plänen von Altkanzler Gerhard Schröder: „Es ist ein Problem, dass Schrö- der Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft wird. Die Distanzierung von Martin Schulz ist solange halbherzig, wie die SPD nicht generell ihr Verhältnis zu Putin klarstellt. Es geht längst nicht nur um die Frage, ob ein Altkanzler in die Privatwirtschaft wechseln darf. Rosneft ist nicht Privatwirtschaft, und Privatleute arrangieren deutschen Außenministern auch keine Abendessen mit Staatspräsidenten. Wenn der Eindruck entsteht, Außenminister Gabriel stellt Konzerninteressen seines Parteifreunds Schröder über EU-Interessen, wäre das ein veritables Problem für Deutschland und ein Affront gegenüber unseren europäischen Nachbarn.“