Zurückhalten der Unterschriften ist ein Wagnis

DORMAGEN Heute läuft die Frist ab, die die Stadt den Initiatoren für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbads gesetzt hat. Sie müssen die UnterstützerUnterschriften einreichen, damit diese geprüft werden können und das Thema die nächste Ratssitzung am 7. September erreicht. Dazu wird es nicht kommen. Warum: Weil die Interessengemeinschaft offenbar 7500 Unterschriften beisammen haben will (nötig wären rund 3000 gültige), um ein Zeichen zu setzen. Denn 7500 Ja-Stimmen seien an der Wahlurne für einen erfolgreichen Bürgerentscheid notwendig.

Dieses Vorgehen birgt ein Risiko. Ende des Monats tagt der Aufsichtsrat des Badbetreibers und wird, so erklärte Mitglied Rüdiger Westerheide (CDU), die Einleitung des Abrisses des Nievenheimer Bads diskutieren und eventuell auch bereits einleiten. „Es liegen keine Unterschriften für ein Bürgerbegehren vor, und es gibt auch keinen Antrag oder eine Bitte an die SVGD, mit die- sem Prozedere noch zu warten“, sagt Westerheide. Erst am 17. Oktober ist die nächste Ratssitzung. Die gute Absicht in allen Ehren, aber aus diesem Sammel-Marathon, der auch mit 7000 Unterschriften ein beeindruckendes Ergebnis hätte, sollte ein Sprint werden, weil nur so Klarheit in dieses schwierige Thema kommen kann. Denn wer vermag schon die rechtliche Zulässigkeit zu beurteilen? Diese Einordnung wird dem Verwaltungsgericht obliegen.

Die politischen Positionierungen stehen nach der Stellungnahme des Rechtsanwaltes Wilfried J. Bank, der das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig bezeichnet hat, fest. Westerheide hält das Gutachten für „schlüssig“. Bernhard Schmitt (SPD) sagt: „Ich kenne das Gutachten noch nicht im Detail, aber das Ergebnis ist klar und deutlich.“So sieht es auch Tim Wallraff von den Grünen: „Ich sehe keinen Grund, inhaltlich daran zu zweifeln und kann nicht zustimmen, dass das Hallenbad weiter offen bliebe.“Eine ganz andere Haltung hat Hans-Joachim Woitzik (Zentrum): „Es ist eine Frechheit, so etwas als Gutachten zu bezeichnen. Ein neutrales, unabhängiges Gutachten von einem vereidigten Sachverständigen würde ich akzeptieren. Dieser Anwalt hat nur eins zu eins die Haltung der Stadt übernommen.“Norbert Back (Ein Herz für Dormagen) kann zwar das Plädoyer des Gutachters Bank nachvollziehen, „aus Gründen der direkten Demokratie unterstützen wir den Erhalt des Bads zu einem niedrigen Millionen-Betrag. Die IG fordern wir auf, die gesammelten Unterschriften jetzt einzureichen.“