Öffentliches Internet steht auf der Kippe

Die Politiker im Hauptausschuss sollen am 31. August über Dormagens Teilnahme an einem EU-Projekt zur Förderung von WLAN-Hotspots (öffentliche Internetzugangspunkte) entscheiden. Die Stadt gibt dazu keine klare Empfehlung.

DORMAGEN „WiFi4EU“– hinter dieser etwas kryptisch anmutenden Bezeichnung verbirgt sich ein Projekt, mit dem die Europäische Union die Bereitstellung von kostenlosen Internetzugängen im öffentlichen Raum fördern möchte. 120 Millionen Euro insgesamt stehen zur Verteilung bereit, und auch in Dormagen wird derzeit darüber nachgedacht, sich für Geld aus diesem Topf zu bewerben.

Doch die Sache hat noch einige Haken: Die genauen Förderbedingungen sind noch nicht bekannt, zudem kann über die Höhe der Zuwendungen pro Hotspot laut Dormagens Erstem Beigeordneten Robert Krumbein derzeit nur spekuliert werden. Fest steht dagegen, dass der Stadtetat belastet werden würde, weil die Stadt die Betriebskosten für das öffentliche Internet selbst übernehmen müsste. Sicher ist wohl auch, dass es vorrangig um Orte gehen soll, an denen es bisher kein vergleichbares privates oder öffentliches WLAN-Angebot gibt – wie in Dormagen zum Beispiel am Historischen Rathaus, wo die Initiative Freifunk schon Ende 2014 für freies Internet gesorgt hat. Die Bereitstellung und Unterhaltung der 23 dazu von der Stadt ins Auge gefassten Standorten mit insgesamt 42 WLAN-Hotspots würde in den nächsten drei Jahren mit Betriebskosten in Höhe von insgesamt rund 28.000 Euro zu Buche schlagen, hat die Stadt ausgerechnet.

Nun haben die Politiker aus dem Hauptausschuss in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 31. August (17.30 Uhr, Ratssaal), die Wahl: Entweder entscheiden sie sich, wie von der EU für die Teilnehmer am Förderprogramm verlangt wird, für die Über- nahme der erforderlichen Betriebskosten für mindestens drei Jahre. Oder sie votieren dafür, dass die Stadt wegen eben dieser Kosten auf die Teilnahme an „WiFi4EU“verzichtet. Noch stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Eine klare Empfehlung dazu hat der Erste Beigeordnete im Beratungspapier für den Hauptausschuss nicht abgegeben. Wohl aber macht Krumbein in der Unterlage deutlich, dass es bei einer Teilnahme Unwägbarkeiten geben werde. Ohnehin ist das EU-Förderprogramm noch nicht aktiviert. Denn Anträge können erst Ende 2017/Anfang 2018 gestellt werden, hat die Stadt in Erfahrung gebracht.

Für den Fall, dass die Politiker sich doch zur Installierung von öffentlichen Internetzugängen entschließen, hat die Stadt folgende Standorte für Hotspots vorgeschlagen:

Delhoven: Festplatz (1 Hotspot), Sportanlage (2), Tannenbusch (2); Delrath: Bahnhof (2), Sportanlage (2); Gohr: Sportanlage (1), Kirchplatz (1); Hackenbroich: Bürgerhaus (1), Dorfplatz (1), Sportanlage (2); Horrem: Bahnhof (3), Dorfanger (1); Knechtsteden: Klosterbereich (3); Dormagen-Mitte: Marktplatz (2); Nievenheim: Salvatorplatz (1), Sportanlage (2); DormagenNord: Hallenbad (2); Straberg: Lindenkirchplatz (2); Sportanlage (2); Stürzelberg: Oberstraße/Dorfplatz (1); Sportanlage (2); Zons: Altstadt (3); Sportanlage (3).

FOTOMONTAGE: TINTER Freie Internetzugänge in möglichst vielen Bereichen der Stadt (hier Dormagens Fußgängerzone) wünschen sich viele Bürger. Ein EU-Projekt könnte die Umsetzung beflügeln, ist aber mit Kosten verbunden.