Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Land zahlt nicht für Terrorabwehr bei Tour
Die Kosten für den Grand Départ sind gestiegen – auch wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Oberbürgermeister Geisel sah daher auch das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Laschet erteilt ihm aber eine Absage.
Die Landesregierung wird sich nicht an den höheren Sicherheitskosten für den Grand Départ beteiligen. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen mit. Damit ist Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit dem Versuch gescheitert, im Nachhinein einen Zuschuss zu erhalten. Geisel hatte nach dem Ende der Tour im vergangenen Monat höhere Kosten als die geplanten 13 Millionen Euro eingeräumt und gesagt, er gehe davon aus, dass das Land im Wesentlichen die Kosten für Sicherheit – etwa Containerblockaden – übernehmen werde.
Der Stadtchef steht wegen der Kosten für das Sportevent unter politischem Druck. Nach den Sommerferien will er die Abrechnung vorlegen. Wie zu hören ist, rechnen die Verantwortlichen im Rathaus mit 15 bis 16 Millionen Euro Gesamtkosten. Einen Teil übernehmen Sponsoren, aus der Stadtkasse müssten am Ende aber wohl bis zu acht Millionen Euro zugeschossen werden. Die Befürworter argumentieren, dass auf der Haben-Seite ein hoher Werbeeffekt und Steuereinnahmen stehen. Die Gegner der Bewerbung, darunter die Ratsfraktionen von CDU und FDP, bezweifeln, dass sich der Aufwand gelohnt hat.
Düsseldorfs Sportdezernent Burkhard Hintzsche verweist darauf, dass es in der Diskussion mit dem Land nicht um die allgemeinen Kosten gehe, sondern um den Aufwand speziell aus Sorge vor Terror. Nach den Anschlägen von Nizza und Berlin hatte die Polizei ihre – als verbindlich geltenden – Empfehlungen verschärft, insbesondere wegen des Szenarios einer Attacke mit einem Lastwagen. Düsseldorf musste für Barrieren sorgen. „Das war im November 2015, als wir uns um die Tour beworben haben, noch nicht in diesem Maße abzusehen“, sagt Hintzsche. Die genauen Summen nannte er noch nicht, man werde sie zunächst der Politik vorlegen.
Hintzsche verweist darauf, dass auch alle anderen Veranstalter mit höheren Kosten zu kämpfen haben. In Düsseldorf hatte das Thema in diesem Jahr auch schon rund um Karneval, Kirmes und andere Feste für Aufregung gesorgt, die Stadt hatte mehrfach private Veranstalter unterstützt. Es stelle sich die Frage, ob Kommunen immer einspringen müssen – oder ob auch das Land gefordert ist. „Die Diskussion ist nicht zu Ende“, sagt Hintzsche.
Das Land hatte lediglich 200.000 Euro für Veranstaltungen im Rahmenprogramm der Tour gezahlt. Allerdings wird auch der Polizeieinsatz rund um die Tour, immerhin einer der größten der Stadtgeschichte, aus der Landeskasse beglichen. Die genauen Kosten würden wegen des erheblichen Aufwands nicht berechnet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Laschet verweist in seiner Antwort darauf, dass die Städte von großen Sportevents auf viele Weise profitierten, auch ökonomisch. Eine weitere Zahlung für Sicherheitskosten schließt er aus.
Unter den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten findet seine Linie größtenteils Unterstützung. „Oberbürgermeister Geisel hat es versäumt, im Vorfeld alle Beteiligten mitzunehmen“, sagt der Abgeordnete Olaf Lehne (CDU). „Nun kann er nicht im Nachhinein nach Geld fragen.“Auch Rainer Matheisen (FDP) sieht sich in seinen Bedenken bestätigt. „Es kann nicht sein, dass das Land für die Fehlkalkulation des Oberbürgermeisters zahlen soll“, meint er. Monika Düker (Grüne) hat ebenfalls Verständnis für Laschet. Zusatzkosten könnten wegen der angespannten Sicherheitslage immer entstehen. „Das müssen alle Veranstalter einkalkulieren.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Weske unterstützt derweil die Linie von Düsseldorfs Oberbürgermeister. Es gehe nicht nur um die Tour, sondern ums Prinzip. „Das Land kann nicht die Auflagen erhöhen und die Kommunen alleine dastehen lassen.“