Land will im Konverter-Streit vermitteln

Bis Ende 2017 muss ein Standort für den Stromkonverter festgelegt sein. Bei der Sondersitzung des Meerbuscher Stadtrates legten Politik und Bürger den Fokus wieder auf die Kaarster Dreiecksfläche.

KAARST/MEERBUSCH Guido Otterbein von der Initiative „Kein Konverter in Kaarst und Neuss“ist erschüttert: „Bei der Sitzung des Meerbuscher Stadtrates war die Stimmung sehr emotional, und die meisten teilnehmenden Politiker und Bürger sprachen sich wieder für den Konverter auf der Kaarster Dreiecksfläche aus.“Die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika MielkeWesterlage (CDU) hatte die Sondersitzung einberufen, um den aktuellen Stand der Suche nach einem Standort für den umstrittenen Doppelkonverter zu klären und bemühte sich um Neutralität. Rund 200 Teilnehmer füllten die Aula der Realschule Osterath. Mit Plakaten und Bannern zeigten viele am Donnerstagabend ihren Protest gegen einen Stromkonverter in Osterath.

„Auf einigen war zu lesen ,lieber Kies als Menschen’, und es schien als bestünde an einer sachlichen Diskussion wenig Interesse“, so Otterbein. Das Ergebnis: Der Regionalrat wird aufgefordert, ein Bekenntnis zur Fläche in Kaarst abzugeben. Dabei hatten sich die Städte Meerbusch und Kaarst vor der Sitzung auf einen Schulterschluss geeinigt, um gemeinsam den besten Standort zu suchen. Zu Beginn der Sitzung berichtete die Meerbuscher Bürgermeisterin zudem, dass die Landesregierung signalisiert habe, nun doch vermittelnd einzugreifen. Seit 2012 habe sie die Kommunen in der Umsetzung des Vorhabens nicht unterstützt. Das aber habe sich kurz vor der Sondersitzung geändert: Mielke-Westerlage berichtete von einem Anruf aus dem Wirtschaftsministerium: „Sie sehen sich jetzt in der Verpflichtung, vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende in unseren Prozess vermittelnd einzugreifen.“

Die Stadt Kaarst begrüßte gestern dieses Signal. „Uns ist es wichtig, dass die betroffenen Kommunen in diesen Prozess gleichberechtigt eingebunden sind. Nur im Dialog und unter der Voraussetzung, dass Amprion endlich transparente und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen vorlegt, kann eine Lösung gefunden werden“, sagte Bür- germeisterin Ulrike Nienhaus. Deshalb hätten sie eine Moderation unter Führung der Landesregierung angeregt. „Ich erwarte nun ein deutliches Signal von Amprion, ob das Unternehmen bereit ist, sich einem ergebnisoffenen Prozess zu stellen“, sagt Nienhaus.

Vier Experten von Amprion und zwei Vertreter der Bundesnetzagentur waren bei der Sondersitzung in Meerbusch. „Wir brauchen bis Herbst eine Entscheidung über den Standort“, sagte Amprion-Sprecher Thomas Wiede. Im Notfall ließe sich die Entscheidung bis Ende des Jah- res hinauszögern. „80 Prozent des Projektes können wir unabhängig vom Standort planen. Für den Rest brauchen wir die Ortslage“, so Wiede weiter. „Unser Vorzugsland bleibt Kaarst“, so Lars Rößing, Amprion-Gleichbehandlungsbeauftragter. „Aber wenn wir kein politisches Signal diesbezüglich bekommen, werden wir 2018 mit dem Standort Osterath ins Rennen gehen.“Die Bundesnetzagentur gab sich machtlos. „Der Regionalrat muss das entscheiden, entweder aktiv oder durch Nichtstun“, sagte deren Vertreter Matthias Otte.

FOTO: HJBA Mit Plakaten protestierten die Meerbuscher Konverter-Gegner gegen die Entscheidung des Regionalrates, den Kiesabbau auf der Dreiecksfläche in Kaarst zu erhalten. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu der Fläche als Standort des Konverters.