SPD: Bund soll Schulen finanzieren

Die Sozialdemokraten planen Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

BERLIN Demoskopen sehen in Umfragen immer wieder die Bildung als eines der wahlentscheidenden Themen in Wahlkämpfen. Das war zumindest bei den vergangenen Landtagswahlen so. Da die jedoch reihenweise schlecht für die SPD ausgingen, rücken die Sozialdemokraten die Bildung wieder in den Fokus.

Im Willy-Brandt-Haus wollen SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie die sieben Ministerpräsidenten der SPD ihre Idee einer „Nationalen Bildungsallianz“vorstellen. Kern dessen: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschaffen und so Investitionen von rund zwölf Milliarden Euro in die Schulen ermöglichen.

Nach Informationen unserer Redaktion heißt es in einem Strategiepapier, dass die frühkindliche und schulische Bildung als Gemeinschaftaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden soll. Bisher ist sie Ländersache. Zwar soll es keinen einheitlichen Unterricht geben, die Lehrpläne der Länder sollen aber stärker angeglichen werden. Immer wieder kommt von Elternverbänden die Forderung danach auf, weil es bei einem Umzug in ein anderes Bundesland Probleme mit der Anerkennung der schulischen Leistungen geben kann. CDU und CSU sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnen eine Abschaffung des Kooperationsverbots ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag im ZDFSommerinterview, der Bund habe noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und bereits milliardenschweren Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen gemacht. Sie wies den Vorwurf zurück, die Union habe sich von dem Digitalpakt verabschiedet, mit dem in den kommenden fünf Jahren Milliarden vom Bund an Schulen gezahlt werden sollen. Das Thema gehöre in die nächsten Koalitionsverhandlungen, sagte Merkel.

Unterdessen warb die rheinlandpfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für den Bildungsgipfel ihrer Partei. „Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, sie schafft Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit unabhängig von der Herkunft“, sagte sie unserer Redaktion. Mit der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni und des Meisters solle Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. „Wir wollen ein Modernisierungsprogramm für die Schulen, damit wir Schulen schneller sanieren können und mit der digitalen Entwicklung Schritt halten“, so Dreyer. Dafür plane man zwölf Milliarden Euro ein. Es werde Zeit, dass Bildung auch im Bund Priorität habe, sagte die SPD-Politikerin.