Künftig viel mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW

DÜSSELDORF (rky) Das Land NRW wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verdoppeln. An Samstagen darf künftig ohne jede Begrenzung wie zwischen Montag und Freitag eingekauft werden. Innerhalb einer Gemeinde dürfen zu bestimmen Anlässen künftig 16 Sonntage statt elf Sonntage zum Verkauf freigegeben werden. Dies sind Teile einer Gesetzesinitiative der neuen schwarz-gelben Landesregierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Spannend an den Reformplänen sind die neuen Vorgaben, nach denen Kommunen einen örtlichen verkaufsoffenen Sonntag festlegen dürfen: Nachdem mehr als 70-mal erfolgreich dagegen geklagt worden war, dass Geschäfte wegen eines örtlichen Festes oder Marktes offenbleiben dürfen, weil der Anlass in Wahrheit nur Vorwand für offene Geschäfte sei, wird nun im Gesetz Klartext geredet: Jede Kommune kann die Geschäfte bis zu 16-mal im Jahr sonntags öffnen, damit die Innenstadt belebter ist, um ortsnahe Versorgungsstrukturen zu sichern oder um für die Kommune als Standort zu werben. „Dies bedeutet, die Kommune hat fast völlige Entscheidungsfreiheit“, meinen dazu Regierungsinsider.

Das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz wird nicht abgeschafft, aber entschlackt. Die „Hygiene-Ampel“wird abgeschafft. Stattdessen will die Landesregierung ein Modell entwickeln, bei dem Firmen für sich werben können, indem sie sich besonders vorbildliche Hygiene und Lebensmittelsicherheit testieren lassen.