Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Gemeinsam gegen Hass im Netz
Eine Allianz aus Medien, Strafverfolgern und dem Justizminister kämpft gegen Hasskommentare.
DÜSSELDORF Um 10.55 Uhr meldet sich „Peterchen“zu Wort. Dass die Duisburger Polizeipräsidentin, Elke Bartels, in einem Text eine „Null-Toleranz-Linie“ankündigt, lässt dem Internetnutzer keine Ruhe. Er kommentiert auf RP Online: „Die Polizei kann noch so versuchen, in einer Stadt aufzuräumen, aber wenn die Justiz ihnen ständig in den Rücken fällt, ist das wie Sand schippen in der Sahara.“Peter Biesenbach (CDU), seit zwei Monaten NRW-Justizminister, darf heute den Entscheider spielen: „Geben Sie ihn frei.“
Biesenbach war gestern in der Redaktion der Rheinischen Post zu Gast und informierte sich über den Umgang mit Hasskommentaren. Am Beispiel von Peterchens Sand in der Sahara sollte Biesenbach verste- hen, wie Journalisten der RP all der Kommentare von Lesern unter den Texten im Internet Herr werden. Sie müssen entscheiden: Erfüllt ein Kommentar die Standards? Ist er zulässig? Oder eher beleidigend, vielleicht sogar von Hass durchtränkt und am Rande der Strafbarkeit?
Seit Anfang des Jahres tagt eine übergreifende Arbeitsgruppe, um Lösungen für die zunehmende Verrohung in den Kommentarspalten des Internets zu finden. Mitglieder sind neben der Rheinischen Post die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Staatsanwaltschaft, die Staatsschutzabteilung der Polizei Köln, die Mediengruppe RTL, die Landesanstalt für Medien NRW, Google und das Justizministerium. Gemeinsam kämpfen sie in regelmäßigen Treffen gegen den Hass im Netz.
Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, sagte: „Wir haben zunehmend die Schwierigkeit, dass es nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Probleme mit dem Anstand, aber auch mit dem Strafrecht gibt.“Die Arbeitsgruppe sei wichtig, weil die Kompetenzen und Erfahrungen gebündelt werden könnten. „Ich ken- ne kein vergleichbares Instrument in Deutschland“, lobte Schmid das Vorgehen als vorbildlich für die ganze Republik. Ziel ist, dass die Hasskommentare, die Tatbestände des Strafrechts erfüllen, durch die Ermittler verfolgt werden. Dazu ist bei der Staatsanwaltschaft Köln die Stelle für Kriminalität im Internet mit fünf Staatsanwälten eingerichtet worden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach zeigt sich erfreut über die Aktion: „Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren. Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.“
Als nächste Schritte sollen die Moderatoren der Medienkonzerne weiter fortgebildet und für strafbare Inhalte sensibilisiert werden. Die Medien könnten dann einfacher Strafanzeigen stellen.