Verbraucherschützer erhöht Druck für Musterklagen

Die Politik dürfe Autobesitzer nicht allein lassen, sagt Verbandschef Müller. Im Wahlkampf wird das Thema wichtiger.

BERLIN Angesichts der in Schwung geratenen Debatte um die Einführung von Musterklagen nimmt nun Deutschlands oberster Verbraucherschützer die Bundesregierung in die Pflicht. „Es ist endlich in den meisten Köpfen und über Parteigrenzen hinweg angekommen, dass wir die Musterfeststellungsklage brauchen“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), unserer Redaktion. Die Musterfeststellungsklage müsse für die jetzige und die künftige Bundesregierung oberste Priorität haben, „damit Verbraucher nie wieder so alleine gelassen werden wie im Fall der Abgasmanipulation“, fügte Müller hinzu.

Bereits Ende 2016 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Sogenannte Musterfeststellungsklagen würden Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken, indem bei- spielsweise Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Im Fall des Dieselskandals könnten dann Verbände für geschädigte Autobesitzer vor Gericht ziehen – mit potenziell mehr Aussicht auf Erfolg. Dabei gibt es einen wichtigen Unterschied zu Sammelklagen in den USA: Dort gelten solche Klagen grundsätzlich immer für alle Betroffenen. Möchte jemand davon Abstand nehmen, muss er das aktiv erklären. In Deutschland wäre es andersherum: Wer als Geschädigter mitmachen will, müsste sich dem Verfahren anschließen.

Durch den Abgasskandal ist das Thema zum Gegenstand im Wahlkampf geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte gestern in Berlin, sie sei grundsätzlich nicht gegen dieses Instrument. „Aber die Vorlagen, die der Justizminister gemacht hatte, gehen so noch nicht“, sagte Merkel in einem Interview. Die Union habe Nachbesserungen gefordert, in der Finanzwelt gebe es schon Regelungen. Maas und SPD-Chef Martin Schulz werfen Merkel und den Unionsministern vor, die Pläne zu blockieren. Seit Monaten stecken sie in der Ressortabstimmung fest. In internen Koalitionsrunden habe die Union keine Gesprächsbereitschaft gezeigt, hieß es von Teilnehmern. Für Verbraucherschützer Müller zählt das Ergebnis: „Wenn die Koalitionäre nun streiten, an wem der Gesetzentwurf gescheitert ist, hilft das Verbrauchern gar nicht“, sagte er.