Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Rathaus-Personal muss in AöR wechseln
Im Januar geht die WGV-Nachfolgerin an den Start – mit rund 120 Rathaus-Mitarbeitern. Bürgermeister Klaus Krützen schlägt dem Rat vor, die beiden Fachbereiche 65 und 69 in die „Stadtbetriebe Grevenbroich AöR“zu integrieren.
GREVENBROICH Etwa 120 RathausMitarbeiter – inklusive Reinigungskräfte – sollen der neuen „Stadtbetriebe Grevenbroich AöR“zugeordnet werden, die zum 1. Januar 2018 an den Start geht. Bürgermeister Klaus Krützen wird dem Rat die neue Organisationsstruktur im September vorlegen. In die Nachfolgerin der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH sollen die städtischen Fachbereiche 65 (Bauen, Garten, Umwelt) und 69 (Gebäudemanagement) aufgehen. Damit erfüllt Krützen Vorgaben aus der Politik.
„Eine interne Projektgruppe hat sich mehrere Monate lang mit dieser nicht ganz einfachen Thematik beschäftigt“, sagt Krützen. Er verhehlt nicht, dass die geplante Ausgliederung für reichlich Unruhe in der Verwaltung gesorgt habe. Mitarbeiter seien verunsichert gewesen, hätten sich besorgt gefragt, was sie unter dem Dach der neuen Stadtbetriebe erwarten werde.
„Eines ist Entscheidend“, sagt Krützen: „Keinem Arbeitnehmer wird betriebsbedingt gekündigt. Und niemand verliert seine Privilegien, der er im öffentlichen Dienst erworben hat.“Künftig werde es zwar neue Einheiten und Vorgesetzte geben – aber: „Das ist normal“, sagt der Bürgermeister: „Niemand kann erwarten, dass er 40 Jahre lang unter derselben Struktur arbeitet.“
Nach dem Organigramm des Bürgermeisters sollen einige Teile der beiden Fachbereiche 65 und 69 in der Verwaltung verbleiben. So soll die Bearbeitung von Umweltdelikten (wilde Müllkippen) künftig im Zuständigkeitsbereich des Fachdienstes „Steuern“angesiedelt werden. Auch die Grundstücksbewirt- schaftung wird nach den derzeit vorliegenden Plänen im Rathaus verbleiben – „möglicherweise künftig unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft“, sagt Klaus Krützen.
Das sei noch nicht entschieden. Ausgeklammert bleibt zunächst noch die Kanalsparte. Ob auch sie den „Stadtbetrieben“zugeordnet werden soll, hängt von Wirtschaftlichkeitsberechnungen ab.
Die neue Organisationsstruktur – an der WGV-Beschäftigte, Personalratsmitglieder und Mitarbeiter der Fachbereiche 65 und 69 beteiligt waren – will Klaus Krützen dem Rat im September zur Diskussion vorlegen. In der Oktobersitzung soll dann der Beschluss erfolgen.
„Die Zeit danach werden wir nutzen, um uns Gedanken über die Besetzung des AöR-Vorstandes zu machen“, sagt der Bürgermeister. Solange kein Vorstand bestellt ist, übernimmt er selbst in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender die Leitung. Künftig sollen ein technischer und ein kaufmännischer Vorstand die Spitze der An- stalt öffentlichen Rechts bilden. Die Verträge mit den WGV hat die Stadt 2015 gekündigt.
Der Rat hat Ende 2016 die Überführung der GmbH in in eine AöR beschlossen, die im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen wird.
Der Vorteil einer Anstalt öffentlichen Rechts: Im Gegensatz zu einer privatwirtschaftlichen GmbH ist die AöR von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Bürgermeister Krützen erwartet hiervon einen Einspareffekt „von jährlich 1,7 Millionen Euro“.